Unter Aufsicht

Während der Bundesinnenminister für seine jüngsten sicherheitspolitischen Forderungen gerade wenig Beifall bekommt und selbst Parteifreunde von ihm abrücken, geht es an anderer Stelle weiter. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, wünscht sich die Einführung der Online-Durchsuchungen. Derzeit sind sie mangels einer gesetzlichen Grundlage unzulässig, der Bundesgerichtshof hat sich ganz unmissverständlich geäußert. Doch der Schutz der Intimsphäre ist an so vielen Stellen schon durchlöchert worden, warum sollte gerade der Computer noch tabu sein? Dass Terroristen das Internet für ihre Zwecke nutzen, das darf man wohl unterstellen. Und dass es auch in Deutschland zu Anschlägen kommen wird - wer wollte das nach den Kofferbomben im Sommer letzten Jahres bezweifeln?Aber mit der Durchsuchung unserer Internetkontakte tritt der Staat tiefer in das Leben der Bürger hinein als je zuvor. Alles wird über E-Mails ausgetauscht, Offizielles und Intimstes, mit ihrem formlos-leichten Charakter sind sie das Medium einer Vertraulichkeit, die man sich früher nur im Gespräch gestattete. Über das Internet wickeln wir Bankgeschäfte ab, einen wachsenden Teil unseres Konsums, das Reisen. Und wir geben unfreiwillig zu Protokoll, was uns so alles interessiert, was wir wissen wollen über Musik oder Chemie, Pinguine oder Gifte, die rechte Szene in Deutschland oder den Anarchismus. Die Kontakte in die Welt bündeln sich auf dem privaten Computer. Ein Staat, der darauf zugreift, weiß fast alles. Wer ihm das zugesteht, hat das Recht liquidiert, ein Leben ohne Aufsicht zu führen.