Unter Finanzdruck wird die Debatte um die Wehrpflicht rasch pragmatisch

SPD sorgt sich um die Bundeswehr

Ralf Beste
3 Min

Die Debatte über die allgemeine Wehrpflicht, die der Bundestag heute führt, ruft rasch grundsätzliche Argumente von Demokratie, Gerechtigkeit und Gewalt auf den Plan. Die Grünen fordern, die Wehrpflicht abzuschaffen. Das leiste einen "wichtigen Beitrag zur Entmilitarisierung". Die PDS sieht mit der Wehrpflicht "staatlichen Zwang" am Werk - und der sei undemokratisch. Den Anträgen ist eines gemeinsam: Die Mehrheit des Bundestages wird sie höchstwahrscheinlich ablehnen.Doch auch in den großen Volksparteien geraten langsam die Fronten in Bewegung. Die öffentliche Finanznot und die nächsten Abrüstungsrunden in Europa bringen einen Schuß Pragmatik in die Diskussion - für die Zukunft der Bundeswehr scheint alles möglich. Bei den Etatberatungen sieht Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) rasch die Wehrpflicht als solche gefährdet, um seine finanziellen Forderungen zu stützen. In der SPD wird man grundsätzlich, wenn auch vorsichtig, denn: "Bei uns ist die allgemeine Wehrpflicht sehr emotional besetzt", erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping, der zugleich die außen- und sicherheitspolitische Kommission seiner Partei leitet. Kommissionsmitglied Günter Verheugen erläutert die historischen Wurzeln dieser Zuneigung: "Für die SPD war die allgemeine Wehrpflicht die einzige Möglichkeit, in den 50er Jahren die Wiederbewaffnung zu akzeptieren."Davon mag die SPD nicht einfach lassen, und so haben auch ihre Parteitage stets beschlossen, daß man an der Wehrpflicht als dem legitimen Kind der Demokratie festhält. Das gelte freilich nur, solange dies nicht einer Verringerung der Streitkräfte im Wege stehe, lautet nach Auskunft Verheugens der Zusatz des jüngsten Beschlusses. Und genau weil die SPD sowohl für die Wehrpflicht als auch für die Abrüstung ist, könnte die Bundeswehrdebatte spannend werden bei der SPD.Die von Scharping geleitete Kommission hat sich ganz nüchtern zum Ziel gesetzt, neben allen anderen außen-und sicherheitspolitischen Themen auch die Bundeswehr gründlich zu analysieren. Verheugens Ergebnis ist eindeutig: "Man kann die Bundeswehr in dem bestehenden System kaum unter 300 000 Mann verkleinern." Sonst müßte man entweder die Wehrpflicht ganz abschaffen und nur eine flexible Zahl von Zeit- und Berufssoldaten anstellen. Oder man zöge nicht alle Wehrpflichtigen ein und verletze so das Prinzip der Wehrgerechtigkeit. Die dritte Möglichkeit, so Verheugen, wäre eine erneute Verkürzung des Wehrdienstes.Diese Option scheint für die SPD-Strategen derzeit großen Charme zu besitzen - auch wenn sie sich stets auf den rein theoretischen Charakter ihrer Überlegungen berufen. Eine der Theorien Verheugens ist es, die Wehrpflicht von derzeit zehn Monaten auf eine "infantristische Grundausbildung" von vier Monaten zu verkürzen und damit eine Art Milizsystem wie in der Schweiz anzusteuern. Die Wehrpflicht an sich bliebe damit erhalten, aber eine drastische Verkleinerung der Truppen wäre machbar. Mit der Reduzierung der Bundeswehr wird es jedoch noch dauern, das sehen auch die Sicherheitskonzepte des Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine vor.Viel dringender ist die Frage, ob sich Deutschland die Wehrpflicht überhaupt noch leisten kann. Es sind nicht etwa Militärfetischisten, sondern Politiker wie Rudolf Scharping, die sagen: "Mit diesem Finanzrahmen ist die Bundeswehr nicht zu halten. Entweder die Bundesregierung gibt mehr Geld, oder sie ändert die Struktur." Sorgen macht den Sozialdemokraten vor allem die technische Ausstattung der Truppe. Der Investitionsanteil der Bundeswehrausgaben liege bei unter 20 Prozent, ein Drittel wäre anzustreben. Der Grund: Die steigenden Personalausgaben nehmen in Rühes schrumpfendem Haushalt immer mehr Raum ein. Bei den Sicherheitspolitikern Scharping und Verheugen sind Schimpftiraden derzeit nicht zu hören.Attackiert wird die Bundesregierung vielmehr, weil sie kein Konzept zur Zukunft der Bundeswehr habe. Der Bundeskanzler sei zwar für die Wehrpflicht. Wie diese bei Geldmangel und Abrüstung zu sichern sei, da müsse man sich jetzt rascher Gedanken machen. Im nächsten Frühjahr will die SPD ein "schlüssiges Konzept" auf den Tisch legen. +++

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