Länder wollen strenge Regeln für die Pflegezeit

BERLIN. Die Bundesländer wollen die Bedingungen für die Inanspruchnahme der geplanten sechsmonatigen Pflegezeit deutlich verschärfen. Das geht aus den Länder-Anträgen für die Beratung der Pflegereform am Freitag im Bundesrat hervor. Die Länder verlangen unter anderem die Aufnahme einer Klausel, mit der es Unternehmen ermöglicht wird, eine vom Arbeitnehmer beantragte Pflegezeit abzulehnen. Der Satz soll lauten: "Der Arbeitgeber ist berechtigt, den Anspruch auf Freistellung abzulehnen, wenn diesem dringende betriebliche Gründe entgegenstehen."Längere FristenIn der Begründung für die Änderung heißt es, der im Rahmen der Pflegezeit bestehende Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung stelle insbesondere kleinere Arbeitgeber vor organisatorische Probleme. Daher solle analog zu den Regelungen bei der Elternzeit und dem Teilzeitgesetz die Möglichkeit für Arbeitgeber geschaffen werden, die Freistellung abzulehnen. Des weiteren wollen die Länder erreichen, dass Arbeitnehmer, die einen Familienangehörigen pflegen wollen, die Pflegezeit nur dann in Anspruch nehmen können, wenn das Arbeitsverhältnis "ohne Unterbrechung länger als sechs Monate besteht". Diese Wartezeit sei nötig, um die Arbeitgeber vor einer "unangemessenen sofortigen Inanspruchnahme der Pflegezeit zu schützen". Bislang ist im Gesetzentwurf keine Frist vorgesehen.Darüber hinaus streben die Länder an, die Frist für die Anmeldung der Pflegezeit durch den Arbeitnehmer drastisch zu verlängern. Während im Gesetzentwurf noch zehn Arbeitstage vorgeschrieben sind, verlangen die Länder nun sieben Wochen. Die zehn Tage reichten für die Arbeitgeber nicht aus, entsprechende organisatorische Maßnahmen zu treffen, wird in dem Antrag argumentiert. Damit sei aber keine unzumutbare Belastung der pflegenden Angehörigen verbunden, heißt es weiter. Schließlich hätten die Arbeitnehmer die Möglichkeit, sich bei einer akut aufgetretenen Pflegesituation kurzfristig freistellen zu lassen. Damit ist die geplante zehntägige Pflegezeit gemeint.Ob die Anträge so am Freitag beschlossen werden, ist offen. Die Hürden für die Aufnahme der Pflegezeit höher zu hängen, liegt dem Vernehmen nach aber auch im Interesse der Unions-Bundestagsfraktion. Die Pflegereform ist aber nur ein Einspruchsgesetz; die Länderkammer kann das Gesetz nicht verhindern, sondern zunächst nur durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses aufhalten. Allerdings ist die Koalition bislang bestrebt, in Streitfragen auf die Bundesländer zuzugehen.Mainz will bezahlten PflegeurlaubIn der Frage der von der Union bisher abgelehnten Bezahlung der Kurzfrist-Pflegezeit von maximal zehn Tagen will heute das SPD-regierte Rheinland-Pfalz tätig werden. Geplant ist ein Kabinettsbeschluss für einen Bundesrats-Antrag, der den ursprünglichen Vorschlag von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) aufgreift. Danach sollen die Arbeitnehmer in den zehn Tagen als Lohnersatzleistung 70 Prozent ihres Bruttolohnes von den Pflegekassen erhalten.Die Union hatte verhindert, dass der Schmidt-Vorschlag in den Gesetzentwurf aufgenommen wurde. Sie argumentierte, die von Schmidt genannten Kosten von 100 Millionen Euro seien viel zu niedrig angesetzt. Realistisch seien eher bis zu 700 Millionen Euro. Durch den Antrag von Rheinland-Pfalz hat die SPD nun die Möglichkeit, die Frage erneut in der großen Koalition zu diskutieren. Schmidt hatte mehrfach deutlich gemacht, dass sie die bezahlte Pflegezeit weiter anstrebt.------------------------------Steigende Leistungen, steigender BeitragMit der Pflegereform werden die Leistungssätze schrittweise bis zum Jahr 2012 angehoben. Vorgesehen sind Verbesserungen für Pflegebedürftige, die unter Altersverwirrtheit leiden. Neu ist die Einrichtung von Pflegestützpunkten, die Pflegebedürftige und deren Angehörige beraten sollen.Zugleich sollen die Beitragssätze steigen - um 0,25 Punkte auf dann 1,95 beziehungsweise 2,2 Prozent (Kinderlose). Die Pflegereform soll im Frühjahr vom Bundestag verabschiedet werden und zum 1. Juli 2008 in Kraft treten.------------------------------Grafik: Prognosen zur Entwicklung der Zahl der Pflegebedürftigen------------------------------Foto: Patientenlift auf einer Messe: Er soll bei der häuslichen Pflege helfen.