Unternehmensfreundliches Urteil aus Brüssel erwartet

Rot-Grün besorgt über neue Haushaltsrisiken

Bettina Vestring Regine Zylka Sebastian Wolff
3 Min

BERLIN, 7. April. Deutschland muss ein neues Milliardenrisiko für den Staatsetat fürchten. Die rot-grüne Koalition sieht durch ein sich abzeichnendes Urteil des höchsten EU-Gerichts zur Besteuerung von Konzerngewinnen auf die Haushalte von Bund und Ländern erhebliche Probleme zukommen. "Wir sind sehr besorgt. Belastungen im zweistelligen Milliardenbereich können zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden", sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, am Donnerstag der Berliner Zeitung. "Natürlich sind wir sensibilisiert und sehen, dass große Haushaltsrisiken entstehen könnten", sagte auch ein Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Man müsse aber das endgültige Urteil des europäischen Gerichtshofes (EuGH) in einigen Monaten abwarten.Der beratende Generalanwalt des EuGH hatte den Richtern zuvor empfohlen, Unternehmen unter bestimmten Umständen die Verrechnung von Verlusten ausländischer Töchter mit Gewinnen im Inland zu ermöglichen. Sollte der Gerichtshof der Empfehlung folgen (was er in der Regel tut), hätte dies weit reichende Folgen für die Staatshaushalte aller EU-Länder. EU-weit können nur in Österreich, Italien und Dänemark Unternehmen Verluste von Auslands-Töchtern geltend machen. In dem verhandelten Fall geht es um die britische Warenhauskette Marks & Spencer, die Verluste in Großbritannien anrechnen wollte. Dies hatte das britische Finanzamt abgelehnt.Europa-Politiker warnen GerichtEuropa-Politiker von SPD und CDU mahnten die Richter zur Vorsicht. SPD-Fraktionsvize Angelika Schwall-Düren sagte dieser Zeitung, sie halte es für fraglich, ob der Europäische Gerichtshof überhaupt so weitreichende Entscheidungen über die Steuerpolitik fällen dürfe. Steuern gehörten zum Kern nationaler Souveränität. "Ich stelle die Kompetenz des Gerichts an dieser Stelle in Frage", sagte sie. In jedem Fall müsse es aber ein Rückwirkungsverbot geben. Sollte das Gericht Steuergesetze für unzulässig erklären, müsse es dem Gesetzgeber Zeit geben, sie zu ändern. Auch der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Matthias Wissmann (CDU), riet den Richtern davon ab, ihrem Urteil rückwirkende Bindungskraft zu verleihen. Sie sollten dem Beispiel des Bundesverfassungsgerichts folgen und Fristen für die Umsetzung eines so weit reichenden Urteil setzen. "Hier ist die Weisheit der Richter gefragt, damit niemand auf die Idee kommt, man müsse dem Gericht so etwas notfalls vorschreiben", so Wissmann.Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) reagierte erfreut auf die Signale aus Brüssel: "Wir begrüßen das sehr", sagte BDI-Rechtsexperte Berthold Welling dieser Zeitung. "Das ist das, was wir immer gefordert haben: Innerhalb des Binnenmarktes müssen Firmen Gewinne mit Verlusten verrechnen können." Für Eichels Etat werde diese Möglichkeit allerdings zu "substanziellen Einnahmeverlusten" führen. Auch die EU-Kommission begrüßte die Aussagen des Generalanwalts. Bisher gebe es in den 25 EU-Mitgliedstaaten 25 verschiedene Systeme der Unternehmensbesteuerung.Die Unternehmensbesteuerung ist auch Thema eines Spitzengesprächs von Eichel mit seinen Länderkollegen aus Bayern und Nordrhein-Westfalen an diesem Freitag.Kommentar Seite 4, Politik Seite 6

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