Unternehmer lehnen gesetzlichen Mindestlohn strikt ab / Gravierender Eingriff in Tarifautonomie / SPD verlangt Präzisierung der Vorschläge

Union irritiert die Arbeitgeber

Bettina Vestring Rouven Schellenberger Matthias Loke
3 Min

BERLIN, 7. April. Überlegungen in der Union über eine Einführung eines branchenübergreifenden Mindestlohns sind bei den Arbeitgebern auf scharfe Kritik und Unverständnis gestoßen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte der Berliner Zeitung, dass ein Mindestlohn gleich welcher Form in eine neue beschäftigungspolitische Sackgasse führt. "Alle immer wieder diskutierten denkbaren Varianten sind gefährlich", warnte Hundt: "Sie zerstören Arbeitsplätze, entweder durch Verdrängung in Schwarzarbeit, Verlagerung ins Ausland oder schlichtweg durch Wegfall. Die Bundesregierung war gut beraten, dieses gefährliche Vorhaben zum Ende des vergangenen Jahres fallen zu lassen."Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber und führende Unionspolitiker hatten sich jetzt offen gezeigt für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und das mit dem Zustrom billiger Arbeitskräfte aus den neuen EU-Staaten begründet.Aus der Mottenkiste geholtDer Einzelhandelsverband HDE erklärte, ein gesetzlicher Mindestlohn wäre ein schwerer Verstoß gegen die Tarifautonomie. "Es ist Aufgabe der Tarifparteien und nicht des Staates, Löhne festzulegen", sagte HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr. Mindestlöhne würden genau dem Ziel von Hartz IV widersprechen, durch Absenkung der Lohnersatzleistungen die Anreize zur Arbeitsaufnahme zu verstärken. Schwer irritiert zeigte sich Pellengahr über die Union. "Wir waren schon froh, dass die SPD selbst ihre Vorstellungen zum Mindestlohn in der Mottenkiste versenkt hat", sagte Pellengahr. "Warum nun die Union in diese Mottenkiste greift und gewerkschaftliche und sozialdemokratische Positionen hervor holt, ist uns ein Rätsel".Auch der Arbeitgeberverband Gesamtmetall lehnte einen gesetzlichen Mindestlohn ab. Dieser sei mit "zwei großen Risiken verbunden: er verhindert, dass überhaupt Arbeitsplätze für gering Qualifizierte entstehen, und er greift in die von der Verfassung garantierte Tarifautonomie ein", betonte der Verband.Die SPD forderte die Union auf, ihre Vorstellungen über einen Mindestlohn zu präzisieren. SPD-Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter sagte: "Ich freue mich, dass die Union nun offenbar endlich erkennt, dass es bei den unteren Einkommensgruppen ein Problem gibt. Bei den Hartz-Gesetzen haben CDU und CSU noch dafür gesorgt, dass bis zu 30 Prozent unter Tarif gezahlt werden kann. Ich bin gespannt, ob es sich nun um einen ernsthaften Positionswechsel handelt, oder ob das nur taktische Spielchen sind." Er zeigte sich bereit, "über die richtigen Instrumente auch mit der Union" zu reden. Benneter: "Denn wir brauchen in einigen Punkten die Zustimmung des Bundesrates, so etwa bei der Ausdehnung des Entsendegesetzes über die Baubranche hinaus."Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, verlangte von der Union, die genaue Höhe eines solchen Lohnes zu nennen. Grundsätzlich äußerte sich Brandner kritisch zum Vorstoß von CDU und CSU. "Was die Union auf der einen Seite mit der Liberalisierung des Arbeitsmarktes aufmachen will, will sie auf der anderen Seite über Mindestlöhne wieder einfangen", sagte er. Brandner betonte, mit einer Ausdehnung des Entsendegesetzes über die Baubranche hinaus auf andere Bereiche könne die Tarifautonomie weiter gestärkt werden.------------------------------Niedrige Vergütungen // Geringverdiener: Die Tabelle zeigt die niedrigste Lohn- oder Gehaltsstufe, wie sie in den jeweiligen Tarifverträgen für die genannten Bereiche festgeschrieben sind. Tarif-Stundenlöhne unter fünf Euro sind nicht selten.Branche Region Stundenlohn* Monatslohn*Einzelhandel NRW 7,28 1187Erwerbsgartenbau Schleswig-Holstein 6,90 1166Floristik NRW 5,94 1004Friseurhandwerk Thüringen 3,18 511Gebäudereinigerhandwerk Sachsen-Anhalt 6,36 1074Kfz-Handwerk Pfalz 9,45 1480Landwirtschaft Thüringen 4,44 773Textilindustrie Nordbayern 8,79 1414* ANGABEN IN EURO / QUELLE: WSI------------------------------Foto: Gaststätten gehören zu einer Branche mit relativ niedrigen Gehältern.

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