Auch die Spitzen der Justiz kassierten zu viel

POTSDAM. Die Trennungsgeld-Affäre weitet sich aus. Die von Justizministerin Barbara Richstein (CDU) eingesetzte Kommission zur Prüfung unrechtmäßig gezahlter Trennungsgelder im Justizwesen hat am Montag ihren ersten Zwischenbericht vorgelegt. Die Untersuchungen haben auch überhöhte Zahlungen an höchste Repräsentanten der Brandenburger Justiz ergeben. Einer davon: Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg. Rautenberg sagte am Abend dieser Zeitung: "Ich weiß, dass ich immer wahrheitsgemäße Angaben gemacht habe. Ich weiß nicht, ob sich jemand verrechnet hat."Richstein wollte sich zum Inhalt des internen dreiseitigen Berichtes nicht äußern. Informell setzte sie Staatskanzleichef Rainer Speer (SPD) in Kenntnis, der einen Kommentar ebenfalls ablehnte. Für Dienstag früh hat die Justizministerin die rechtspolitischen Sprecher aller Landtagsfraktionen zum Gespräch gebeten. "Sie tritt jetzt die Flucht nach vorn an", sagte Stefan Sarrach (PDS). Seine Fraktion kritisiert seit Langem den schleppenden Fortgang der Ermittlungen Trennungsgeld-Affäre, die im Sommer 2003 durch den ehemaligen Justizstaatssekretär Gustav-Adolf Stange (CDU) ausgelöst worden war.Der 1999 noch vom damaligen Justizminister Kurt Schelter nach Potsdam geholte Stange soll bis zu seiner Verabschiedung in den vorzeitigen Ruhestand Ende 2002 zu Unrecht Trennungsgeld beantragt und erhalten haben, weil er nicht die Absicht hatte, seinen Wohnsitz von Münster nach Brandenburg zu verlegen. Insgesamt wird von einem Betrag von 33 000 Euro ausgegangen. Nachdem die Vorwürfe bekannt geworden waren, hatte die Justizministerin den seinerzeit für die Bewilligung der Trennungsgeldzahlungen zuständigen Referatsleiter vom Dienst suspendiert. Gegen ihn, einen weiteren Ministeriumsmitarbeiter und den 63-jährigen Ex-Staatssekretär Stange ermittelt seit Dezember die Generalstaatsanwaltschaft wegen Betrugsverdachts.Als erste Konsequenz aus der Affäre hatte das Kabinett beschlossen, alle Ministerien die Trennungsgeldfälle in ihrem Bereich rückwirkend bis 1999 prüfen zu lassen. Auf die zunächst vom Landtag geforderte Einschaltung des Landesrechnungshofes wurde verzichtet. Einem Mitte Dezember im Kabinett vorgelegten Zwischenbericht zufolge soll es in den anderen Ressorts keine wesentlichen Regelverstöße gegeben haben. Der Sprecher des Wissenschaftsministeriums, Holger Drews, erklärte am Montag allerdings auf Nachfrage, dass aus den Hochschulen des Landes bislang noch keine Ergebnisse vorlägen.Allein das Justizministerium weitete die Untersuchung der Trennungsgeld-Zahlungen auf die gesamte Nachwendezeit aus. Seit September sind ein Bundesverwaltungsrichter a. D. sowie ein Ministerialrat damit befasst. Über die Zahl der bislang geprüften Fälle gibt das Ministerium keine Auskunft, lediglich über den untersuchten Personenkreis: Neben den Bediensteten des Justizministeriums seien die Trennungsgeld-Vorgänge des Präsidenten von Oberlandes- und Verfassungsgericht, Peter Macke, der Präsidenten der Obergerichte sowie des Generalstaatsanwaltes Erardo Rautenberg untersucht worden. Schon zuvor war bekannt geworden, dass bei über 70 Prozent der Fälle zu hohe Trennungsgelder ausgezahlt worden sein sollen.In welchem Ausmaß dabei falsche Angaben der Betroffenen oder falsche Berechnungen der Verwaltung Ausschlag gaben, ist bislang offen. Anrecht auf Trennungsgeld haben öffentlich Bedienstete, die nach einer Versetzung zwei Haushalte führen müssen. Eine Prüfung der Trennungsgeld-Zahlungen im Justizministerium durch den Rechnungshof war Mitte der 90er-Jahre ohne Ergebnis geblieben.In Regierungskreisen geht man davon aus, dass der Trennungsgeld-Bericht zu personellen Konsequenzen führen wird. Zudem wird ein weiterer Imageschaden für Brandenburg gefüchtet. PDS-Landeschef Ralf Christoffers sprach bereits von einem "politischen Skandal".Trennung versüßt // Trennungsgeld: Kann die Familie nicht an den neuen Dienstort eines Landesbediensteten mitziehen, erhält dieser einen Ausgleich - Übernachtungsgeld, Tagegeld und die Kosten für die 14-tägige Heimreise (ab 30 Kilometer Entfernung).Summen: Ein Landesbediensteter kann so auf Vergünstigungen von über 2 000 Euro im Monat kommen.Auswirkungen: Das Land hat für Trennungsgeld im Jahr 2003 rund 6,3 Millionen Euro eingeplant.JÖRG BERGMANN Auch unter Verdacht: Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg.