BERLIN. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur BND-Affäre wird voraussichtlich von harten juristischen Auseinandersetzungen geprägt sein. Das Grünen-Mitglied in dem Untersuchungsgremium, Christian Ströbele, warnte die Bundesregierung am Freitag davor, Aktenmaterial zu zögerlich herauszugeben. "Ich vermute, dass es mit der Bundesregierung Auseinandersetzungen über den Umfang der Aktenvorlagen geben wird", sagte Ströbele der Berliner Zeitung: "Wenn es zu einem rigiden Kurs kommt, dann kann es gut sein, dass wir nach Karlsruhe gehen müssen." Einer Klage vor dem Verfassungsgericht müssten jedoch alle drei Vertreter der Opposition im Untersuchungsausschuss zustimmen.Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte angekündigt, nicht alle Akten freizugeben und nicht allen potenziellen Zeugen eine Aussagegenehmigung zu erteilen. Dadurch solle auch künftig eine Zusammenarbeit deutscher Agenten mit ausländischen Diensten möglich sein. Ströbele sagte dagegen, es könnten nicht alle, "aber doch manche BND-Mitarbeiter auch öffentlich angehört werden". Es sei auch Sinn des Ausschusses, Angelegenheiten klären zu können, die nur das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium habe bewerten können.Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses hatte der Bundestag zuvor mit großer Mehrheit beschlossen. Nach einem Streit um den Stellvertreter des Ausschuss-Vorsitzenden Siegfried Kauder (CDU) konstituierte sich das Gremium auch gleich nach der Parlamentsscheidung.Das Gremium will mehrere Themen bearbeiten. Es geht um die Frage, ob in Geheimflügen des US-Geheimdienstes CIA Terrorverdächtige über deutsches Staatsgebiet transportiert wurden und ob die Bundesregierung etwas über CIA-Geheimgefängnisse in Europa weiß.Auch soll das mit elf Abgeordneten besetzte Gremium klären, was die Regierung über die Entführung eines deutschen Staatsbürgers durch US-Agenten wusste und ob deutsche Beamte an dessen Vernehmung in Kabul beteiligt waren. Ströbele kündigte in diesem Zusammenhang die Vorladung des ehemaligen Innenministers Otto Schily (SPD) an. Schily war vom damaligen US-Botschafter in Deutschland über die Verschleppung informiert worden, hatte aber offenbar das Wissen für sich behalten. Weitere Themen des Gremiums, das voraussichtlich monatelang tagen wird, sind Vernehmungen von Gefangenen im Ausland durch deutsche Sicherheitsbeamte. Schließlich soll auch die Arbeit zweier BND-Agenten vor und während des Irak-Kriegs in Bagdad untersucht werden. Als Zeugen werden neben Schily der damalige Kanzler Gerhard Schröder, Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und sein Amtsnachfolger Frank-Walter Steinmeier (SPD) als damaliger Kanzleramtschef gehandelt.------------------------------Foto: Auf dem deutschen US-Militärflughafen Ramstein sollen geheime CIA-Flüge gestartet und gelandet sein.
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