Unübersichtliche Akten und der Finanzminister

POTSDAM. Der Untersuchungsausschuss zur Bodenreform-Affäre tagt in Potsdam und der Finanzminister ist gekommen. "Ich bin hier nicht als Zeuge geladen, sondern als Berichterstatter", sagt Rainer Speer (SPD) gestern. Die Feststellung ist ihm wichtig. So wichtig, dass er den Verweis auf seine Rolle auch ungefragt zum besten gibt. Denn bei diesem ersten Auftritt vor dem Gremium geht es nicht um Speers politische Verantwortung für das Desaster um rund 10 000 rechtswidrig enteignete Bodenreformflächen. Noch nicht.Vorerst berichtet der Minister nur, welche Konsequenzen die Regierung aus dem für sie so verheerenden Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom vergangenen Dezember gezogen hat. Der BGH hatte es für sitten- und rechtswidrig erklärt, dass sich das Land für die 10 000 ehemaligen Bodenreformflächen in die Grundbücher hatte eintragen lassen, in denen die Erben der früheren Eigentümer nicht ermittelt worden waren. All diese Geschäfte werden nach Bekunden Speers jetzt rückabgewickelt. Zwei Grundstücke sind schon an Erben zurückgegeben worden. In 60 weiteren Fällen ist damit zu rechnen. Insgesamt meldeten sich knapp 5 000 Geschädigte.Noch nie zuvor ist Speer, der starke Mann in Matthias Platzecks Kabinett, politisch so unter Druck geraten wie nach der Veröffentlichung des BGH-Urteils im Februar. Nachdem die Regierung die Sprengkraft der Affäre völlig unterschätzt hatte, kam Platzeck nicht mehr umhin, vor dem Landtag öffentlich sein Bedauern zu bekunden.Jetzt beginnt der von der Links-Fraktion initiierte Untersuchungsausschuss damit, aufzurollen, wie es zu dem Debakel kommen konnte. Speer wird mindestens ein zweites Mal erscheinen müssen - als Zeuge, der nichts davon gewusst haben will, wie seine Verwaltung mit den Bodenreform-Flächen umging und den Rechtsstreit sogar bis vor das oberste Gericht trieb.Trotz Speers Bekundungen, den Ausschuss in jeder Weise zu unterstützen, wächst bei den Abgeordneten schon jetzt der Unmut. Christian Görke von der Links-Fraktion wirft dem Minister vor, die gelieferten Akten seien - im Gegensatz zu denen von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) - völlig unübersichtlich geführt. Dadurch werde der Ausschuss behindert. Selbst die Vorsitzende Jutta Lieske (SPD) sagt: "Wir erwarten da Nacharbeit."Streit gibt es auch schon unter den Ausschussmitgliedern. Görke wirft SPD und CDU vor, die Koalitionäre wollten sich eine Luxusausstattung genehmigen. Für Abgeordnete und Mitarbeiter sollen 13 Laptops angeschafft werden. (ab.)------------------------------Foto: Rainer Speer, Finanzminister