Unzureichende Prüfung öffentlicher und privater Projekte

EU verklagt Deutschland wegen Umweltrichtlinie

BLZ
1 Min

Berlin. ge Die EU hat Bonn wegen unzulänglicher Umsetzung ihrer Richtlinie zur Umweltverträglichkeit öffentlicher und privater Bauprojekte vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.Wie der Prozeßbevollmächtigte der EU-Kommission, Götz zur Hausen, der Berliner Zeitung bestätigte, habe Deutschland die Richtlinie "nicht korrekt in nationales Recht umgesetzt". Der Brüsseler Vorgabe zufolge müssen entsprechende Projekte auf ihre Umweltverträglichkeit geprüft werden. So seien eine Sondermülldeponie in Mainhausen und der Bau einer Autobahn bei Lüneburg ohne Einhaltung der Vorschrift genehmigt worden. Die Richtlinie verlangt unter anderem eine umfassende Öffentlichkeitsinformation über die Umweltauswirkungen der Vorhaben. Überdies, so die Luxemburger Kläger, habe Bonn die 1985 initiierte Vorschrift mit zweijähriger Verspätung - mangelhaft - in nationales Recht umgesetzt. Vom Bonner Umweltministerium war gestern keine Stellungnahme erhältlich. +++

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner