Die 60-Prozent-Erwachsenen

BERLIN. Wie viel braucht ein Kind zum Leben? Seit der Einführung von Hartz IV im Januar 2005 wird über diese Frage gestritten. Sozialverbände, Gewerkschaften, Ökonomen und Armutsforscher haben sich an dieser Debatte beteiligt. Lediglich der Gesetzgeber hat sich der Frage in rechtlich unzulässiger Weise entzogen, entschied das Bundessozialgericht gestern. Denn die Bundesregierung hat den tatsächlichen Bedarf von Kindern nie ermitteln lassen. Sie legte vielmehr fest, dass Kindern von Arbeitslosengeld-II-Empfängern bis zum Alter von 14 Jahren 60 Prozent der monatlichen Regelleistungen für ledige Erwachsene zusteht. Warum Kindern nur 60 Prozent des Regelsatzes zusteht und nicht 30, 90 oder 100 Prozent - diese Entscheidung habe der Gesetzgeber "sachlich nicht begründet", urteilten die Richter.Armut nimmt deutlich zuOhne eine detaillierte Ermittlung des Bedarfs von Kindern und Jugendlichen könne das Gericht keine Entscheidung darüber treffen, ob die Höhe des Regelsatzes angemessen ist, hieß es. Die geltende Regelung verstoße gleich mehrfach gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes, entschied das Bundessozialgericht und überwies die Klage an das Verfassungsgericht in Karlsruhe.Unabhängig von der - zeitlich noch nicht absehbaren - Entscheidung des Verfassungsgerichts aber wird sich die Regierung der Frage des tatsächlichen Bedarfs von Kindern nun annehmen müssen. Ihrer Beantwortung war man schon einmal deutlich näher. Erst mit der Einführung von Hartz IV wurden etwa die Regelsätze für Säuglinge und Schulkinder gleichgesetzt. Noch in den Neunziger Jahren gestand der Gesetzgeber Schulkindern 30 Prozent mehr zu.Auch dass die Kinderarmut in Deutschland mit Einführung von Hartz IV eine neue Dimension erreicht hat, ist unbestritten. Inzwischen leben dem Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV) zufolge 14, 2 Prozent der Kinder in Deutschland in Armut. Die Kinderarmutsrate in Ostdeutschland liegt mit 23,7 Prozent noch einmal deutlich über dem Durchschnitt.Seit der Einführung von Hartz IV hat sich die Zahl der auf Sozialhilfe oder Sozialgeld angewiesenen Kinder auf mehr als als 2,5 Millionen verdoppelt. Jedes sechste Kind unter 7 Jahren ist auf Sozialhilfe angewiesen. Besonders betroffen sind Kinder aus Einwandererfamilien. Die finanzielle Not hat auch gesundheitliche Konsequenzen. Jedes dritte Kind ist schon bei seiner Einschulung therapiebedürftig."Hartz IV heißt zu wenig für zu viele", urteilt der Hauptgeschäftsführer des DPWV, Ulrich Schneider. Der Verband fordert deshalb Hartz IV und Sozialgeld um mindestens 19 Prozent zu erhöhen. Zudem brauche Deutschland ein Bildungs- und Erziehungssystem, dass Chancengleichheit auch für Kinder aus sogenannten "bildungsfernen" Familien gewährleistet. (mit ost.)------------------------------Ab Juli mehr Geld für 7- bis 13-JährigeRealität: 1,8 Millionen Kinder unter 15 Jahren leben derzeit von Hartz IV. Bis zur Vollendung des 13. Lebensjahres erhalten Mädchen und Jungen gegenwärtig 60 Prozent der Leistung für alleinstehende Erwachsene, das sind 211 Euro; Kinder ab 14 erhalten 80 Prozent des Regelsatzes für Alleinstehende - 281 Euro.Verbesserung: Ab Juli will die Regierung einen Satz für die Altersgruppe der 7- bis 13-Jährigen einführen, die dann 246 Euro (70 statt 60 Prozent) bekommen sollen.Bedarf: Nach Berechnungen der Caritas bräuchten Kinder unter sechs 250 Euro, Kinder zwischen sechs und 13 Jahren 265 Euro und Über-14-Jährige 302 Euro.------------------------------Grafik: Die Zahl für das Jahr 2008 umfasst nur die Monate Januar bis September.------------------------------Foto: Durchgeboxt: Ein Junge schaut aus einem Fenster der spendenfinanzierten Kinder- und Jugendeinrichtung Arche in Berlin-Hellersdorf.