KARLSRUHE, 17.Juli. Die rund 200.000 Beamten, Richter und Soldaten in Ostdeutschland müssen sich weiter mit weniger Geld begnügen als ihre Kollegen im Westen. Die unterschiedliche Besoldung sei "derzeit noch gerechtfertigt" wenn auch "nicht beliebig verlängerbar", heißt es in zwei am Donnerstag bekannt gegebenen Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Damit wies das Gericht Klagen eines Richters aus Sachsen-Anhalt und eines Polizeibeamten aus Sachsen ab, die Westbesoldung verlangt hatten. Beamte, Richter und Soldaten, die erstmals in den neuen Ländern oder Ost-Berlin eingesetzt wurden, bekamen nach der Vereinigung zunächst 60 Prozent der Westbesoldung. In mehreren Stufen wurde dies auf jetzt 91 Prozent angehoben. Die Verfassungsrichter entschieden nun, Beamte hätten grundsätzlich keinen Anspruch "auf Besoldung in einer bestimmten Höhe". Die Besoldung müsse sich am "allgemeinen Lebensstandard orientieren". Dabei sei es dem Staat aber nicht verboten, "die Höhe der Beamtenbezüge aus sachlich vertretbaren Gründen zu differenzieren". Auch heute bestünden noch unterschiedliche finanzielle und wirtschaftliche Verhältnisse in Ost und West, die auf die "historische Ausnahmesituation der Vereinigung" zurückgingen. (BLZ)Leitartikel Seite 4
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