Datenstrom in die FBI-Computer

BRÜSSEL/LUXEMBURG. Amerikanische Terrorfahnder bekommen leichteren Zugang zu den Daten europäischer Passagiere auf Transatlantikflügen. Das sieht ein Abkommen vor, das Washington und die EU gestern nach langen, schwierigen Verhandlungen schlossen. Über das US-Ministerium für Heimatschutz können die Daten künftig rascher an Sicherheitsdienste wie die Bundespolizei FBI und andere Behörden gelangen. Im Gegenzug setzte die EU durch, dass die US-Behörden die Informationen möglichst bald nicht mehr automatisch von den Fluglinien einziehen, sondern anfragen müssen.Das Abkommen ersetzt eine Vereinbarung von 2004, die der Europäische Gerichtshof aus formalen Gründen für ungültig erklärt hatte. Es soll zudem eine Rechtslücke schließen, die seit dem Auslaufen der alten Regelung vor einer Woche bestand. Die europäischen Fluglinien gewähren dem US-Zoll schon seit Jahren Zugriff auf Buchungsangaben über jeden Kunden, der in die oder aus den USA abfliegt. Diese von Datenschützern kritisierte Praxis wurde trotz Bedenken beibehalten. Die USA hatten den Fluglinien mit dem Entzug von Landerechten gedroht, sollten sie nicht mitmachen. Das neue Abkommen, das bis Juli 2007 gilt, soll nun vorläufig Rechtsklarheit bringen.Die USA hatten nicht nur eine leichtere Weitergabe von Daten verlangt, sondern wollten dem Vernehmen nach auch mehr Informationen und diese länger als die erlaubten dreieinhalb Jahre speichern. Dem zuständigen EU-Generaldirektor Jonathan Faull zufolge bleibt es aber bei maximal 34 Datensätze zu E-Mail, Kreditkarte, Adresse und Telefon. Die Informationen bekämen nur US-Dienste, für die ähnliche Datenschutzregeln wie in Europa gelten. Die Weitergabe an das FBI sei "nicht neu", betonte Faull, werde aber erleichtert. Hintergrund sind neue US-Gesetze: Sie verpflichten die Behörden zum Datenaustausch, um Informationslücken in der Terrorabwehr wie vor dem 11. September 2001 zu vermeiden. Wie bisher dürfen die USA die Angaben über Europäer auch, falls sie es nötig finden, an Drittstaaten übermitteln.In der EU überwog die Erleichterung, dass eine vorläufige Lösung gelungen ist. EU-Justizkommissar Franco Frattini sprach nach der letzten, neunstündigen Verhandlungsrunde per Videoschaltung nach Washington von einem "ziemlich positiven Ergebnis". Ohne Anschlussabkommen wäre das Datenschutzniveau nicht zu halten gewesen. Faull betonte: "Wir sind Partner der USA im Kampf gegen den Terrorismus." Flugreisende könnten nun sicher fliegen. Die EU-Kommission erwägt ein eigenes System der Datenauswertung für innereuropäische Flüge. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) unterstützte das und sagte zum Abkommen mit den USA: "Es bleibt bei einem hohen Datenschutzniveau."Kritischer äußerten sich EU-Parlamentarier. Das Abkommen sei die "am wenigsten schlechte Lösung", sagte Liberalen-Fraktionschef Graham Watson. Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler hofft, dass die erleichterte Datenweitergabe bei einer endgültigen Vereinbarung mit den USA ab Mitte 2007 wieder entfällt. Das EU-Parlament hatte mit seiner Klage beim EU-Gerichtshof die Vereinbarung von 2004 zu Fall gebracht. Die Lufthansa konnte gestern noch nicht sagen, wann sie von der freien Dateneinsicht für US-Behörden zur Weitergabe auf Anfrage übergehen kann.------------------------------Kontonummern und MenüwünscheDie Europäische Union hat mit der Regierung in Washington ein neues Abkommen zur Weitergabe von Passagierdaten an die US-Sicherheitsbehörden ausgehandelt. Bereits seit 2004 müssen alle Fluggesellschaften, die von der EU aus in die USA starten, die Registrierungsdaten übermitteln. Je nach Airline geht es um bis zu 34 Datensätze.Die wichtigsten Daten in diesem Zusammenhang sind der Buchungscode, das Buchungsdatum, die Reisedaten, der Name des Passagiers, die Nummer seines Reisepasses oder Personalausweises, die Adresse des Passagiers, seine E-Mail-Adresse sowie die Telefonnummer des Fluggastes.Weitere Informationen, die übermittelt werden: alle Informationen zur Bezahlung des Tickets, die Rechnungsadresse, der Reiseweg (inklusive Umsteigen und ähnliches), gegebenenfalls Buchungsänderungen. Bei Teilnehmern von Vielfliegerprogrammen: Flugmeilen, gegebenenfalls das Reisebüro.Betroffen sind auch Informationen über das Flugticket: Business- oder Economy Class, mit Rückflug oder nicht, Tag der Ticketausgabe, Sitzplatz, Nummer des Gepäckzettels. Zu den Angaben gehören auch nicht angetretene Flüge sowie besondere Servicewünsche, etwa zum Essen an Bord. Letzteres lässt gegebenenfalls Rückschlüsse auf die Religionszugehörigkeit eines Fluggastes zu.