Es war eine erstaunliche Volte, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am vergangenen Sonntag öffentlich machte: Die von der Vorgängerregierung unter Olaf Scholz im Juli 2024 am Rande des Washingtoner NATO-Gipfels mit den USA vereinbarte Stationierung von „Tomahawk“-Marschflugkörpern sowie weiterer US-Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden wird zunächst nicht erfolgen.

Die Begründung des Kanzlers fiel dabei erstaunlich profan aus: „Die Amerikaner haben zurzeit selbst nicht genug.“ Der Zug sei jedoch „nicht abgefahren“. Auf der Regierungspressekonferenz hatte Regierungssprecher Stefan Kornelius Gelegenheit, die Position der  Bundesregierung zu erläutern – und verstrickte sich dabei auf Nachfrage der OAZ in bemerkenswerte Widersprüche.

Die Frage nach dem klammheimlichen Aufatmen

Auf die Frage der OAZ, ob der Kanzler nicht insgeheim froh sei, sich aus einem derart umstrittenen, von seinem Amtsvorgänger ohne parlamentarische Einbindung eingefädelten Projekt elegant herauslösen zu können, reagierte Kornelius betont distanziert: Stationierungs- und Abschreckungsfragen seien „keine Gefühlsfragen“, sondern „Fragen der politischen Vernunft“. Man arbeite weiterhin an einem „umfassenden Abschreckungspaket“ – national, europäisch und im NATO-Rahmen. Ziel sei es, „keine Lücke entstehen zu lassen“ und dies „einvernehmlich mit dem Bundestag zu regeln“.

Genau hier offenbart sich die erste argumentative Schieflage: Die Berufung auf eine einvernehmliche Regelung mit dem Bundestag steht in eklatantem Kontrast zum Vorgehen der Vorgängerregierung. Die im Juli 2024 unterzeichnete bilaterale „Gemeinsame Erklärung“ zur Stationierung von SM-6-Mittelstreckenraketen, Tomahawk-Marschflugkörpern und Hyperschallraketen vom Typ „Dark Eagle“ mit Reichweiten zwischen 1.600 und über 2.700 Kilometern war am Parlament vorbei eingefädelt worden. Eine Bundestagsdrucksache (20/12812) konstatierte unmissverständlich, dass die Bundesregierung das Parlament „weder umfassend und rechtzeitig informiert noch in die Entscheidungsfindung einbezogen“ habe. Eine Forsa-Umfrage von Mitte Juli 2024 hatte zudem ergeben, dass 47 Prozent der Befragten die Stationierung ablehnten, lediglich 17 Prozent waren dafür.

Der zweite Widerspruch: Die atomare Komponente

Auf Nachfrage, ob Kanzler Merz grundsätzlich kein Problem darin sehe, dass die USA in Deutschland Mittelstreckenraketen stationieren, die auch atomar bestückbar gewesen wären und ohne jegliche deutsche Kontrolle hätten abgefeuert werden können, reagierte Kornelius spürbar dünnhäutig: „Von einer atomaren Bestückung haben wir alle nicht gesprochen.“ Es gebe „atomare Verteidigungspläne für Europa“. Die Stationierungsfrage stelle sich „momentan nicht“. Man arbeite „mit hoher Geschwindigkeit" an der Schließung der „Verteidigungslücke" und „Abschreckungslücke“.

Diese Antwort ist in mehrfacher Hinsicht aufschlussreich. Erstens: Während Kornelius eine atomare Bestückung als Nicht-Thema abtat, ist die technische Doppelfähigkeit der Tomahawk-Marschflugkörper unbestritten. Zweitens: Die Frage der Befehlsgewalt – also wer letztlich über einen Einsatz der in Deutschland stationierten Raketen entschieden hätte – ließ die „Gemeinsame Erklärung“ von 2024 explizit offen. Es ist davon auszugehen, dass die Systeme unter ausschließlicher Befehls- und Einsatzkontrolle der USA gestanden hätten. Drittens: Wenn die Stationierungsfrage sich „momentan nicht stelle", warum dann gleichzeitig der Verweis auf eine zu schließende „Abschreckungslücke“? Genau diese Argumentationsfigur einer angeblichen „Fähigkeitslücke“ war es, die schon zu Scholz-Zeiten von Kritikern als nicht nachvollziehbar zurückgewiesen wurde.

Kontext: Worum es bei den zurückgezogenen Plänen tatsächlich ging

Die nun – vorläufig – zurückgezogenen Stationierungspläne hatten einen weit größeren Rahmen, als die nüchterne Sprachregelung der Bundesregierung vermuten lässt. Die US-Mittelstreckenwaffen sollten Teil der „Multi-Domain Task Force“ (MDTF) der U.S. Army im hessischen Wiesbaden werden – ein Konzept, das bereits seit 2017 im Aufbau ist und bis 2028 mit fünf regionalen Taskforces global einsatzfähig sein soll. Das MDTF-Konzept entstand somit lange vor dem Ende des INF-Vertrags, den die USA im August 2019 kündigten, und auch lange vor dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022. Es zielt auf eine „teilstreitkräfte- und domänenübergreifende regionale Kriegführung durch die Ausschaltung von gegnerischen Abwehrmaßnahmen“ – geht also deutlich über reine Abschreckung hinaus.

Erstmals seit Inkrafttreten des INF-Vertrags 1987 sollten damit auf deutschem Boden wieder landgestützte US-amerikanische Mittelstreckenwaffen stationiert werden, mit denen Ziele weit auf russischem Territorium getroffen werden können. Im Gegensatz zum NATO-Doppelbeschluss von 1979 enthielt die bilaterale Erklärung von 2024 ausdrücklich kein Dialogangebot an Russland – ein Aspekt, der von Friedensforschern und Sicherheitsexperten wie dem Oberst a.D. Wolfgang Richter in einer Studie für die Friedrich-Ebert-Stiftung scharf kritisiert wurde. Richter warnte, eine erwartbare russische Gegenstationierung nuklearfähiger Raketen würde „das atomare Risiko für Deutschland im Konfliktfall gravierend erhöhen“.

Lautstarkes Unbehagen aus den eigenen Reihen

Dass Kornelius sich derart vorsichtig um klare Aussagen drückt, dürfte auch mit dem Druck  von der Kalten-Krieger-Riege aus der Union zu tun haben. CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter bezeichnete die Absage im ARD-Morgenmagazin als „Riesenfehler“ und nannte den Verzicht „viel gravierender“ als den parallel angekündigten Abzug von rund 5.000 US-Soldaten, den das Pentagon am vergangenen Freitag bekanntgab. Kiesewetter forderte, „gemeinsam mit der Ukraine“ entsprechende Systeme bis 2030 zu entwickeln. Auch der Wehrbeauftragte Henning Otte (CDU) sprach von einer „Lücke in der deutschen Verteidigungsarchitektur“. Sicherheitsexperte Nico Lange warnte in der Süddeutschen Zeitung gar, Deutschland könne ohne eigene Abstandswaffen „in die Erpressbarkeit rutschen“.

Fazit: Politische Vernunft oder bequemer Ausweg?

Die Botschaft des Regierungssprechers lautet zusammengefasst: Stationierungsfragen seien Vernunftfragen, Gefühle hätten keinen Platz, eine atomare Bestückung sei nicht Thema gewesen, eine Lücke dürfe gleichwohl nicht entstehen, der Bundestag werde diesmal eingebunden. Diese Aufzählung enthält jedoch mindestens drei innere Spannungen: Die behauptete „Vernunft“ beerbt eine Entscheidung, die unter Umgehung des Parlaments und gegen mehrheitliche Bevölkerungsmeinung getroffen wurde. Die Zurückweisung der atomaren Dimension blendet die technische Doppelfähigkeit der Systeme aus. Und die beschworene „Abschreckungslücke“ wiederholt jene Argumentationsfigur, die schon 2024 von zahlreichen Sicherheitsexperten als nicht belastbar zurückgewiesen wurde.

Dass Merz erkennbar erleichtert sein dürfte, ein politisch hochumstrittenes Erbe der Ampel-Regierung nun mit Verweis auf Lieferengpässe in Washington zunächst abräumen zu können, will der Regierungssprecher partout nicht zugeben. Politische Vernunft hätte allerdings auch sein können, diese ehrliche Antwort schlicht zu geben.