USA

Nach Wahlsieg gegen Trump: Demokraten ebnen Jeffries den Weg an die Macht

Die Demokraten bereiten nach ihrem Wahlsieg die Übernahme des Repräsentantenhauses vor. Doch innerhalb der Partei gibt es Widerstand gegen den künftigen Mehrheitsführer.

5 Min
Hakeem Jeffries, Fraktionschef der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, spricht vor der Wahl der Parteiführung mit Journalisten im Kapitol.

Hakeem Jeffries, Fraktionschef der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, spricht vor der Wahl der Parteiführung mit Journalisten im Kapitol.

© J. Scott Applewhite/AP

Nach ihrem Sieg bei den US-Kongresswahlen bereiten die Demokraten einen historischen Führungswechsel im Repräsentantenhaus vor. Die Partei hat am Mittwoch ihren bisherigen Fraktionschef Hakeem Jeffries mit großer Mehrheit als Kandidaten für das Amt des Vorsitzenden der Parlamentskammer nominiert. Der 56-Jährige könnte damit als erster schwarzer Politiker in der Geschichte der Vereinigten Staaten an die Spitze des Repräsentantenhauses aufsteigen.

Bei einer geheimen Abstimmung innerhalb der demokratischen Fraktion erhielt Jeffries 251 Stimmen, elf Abgeordnete votierten gegen ihn. Das berichten die Washington Post und die Nachrichtenagentur Reuters übereinstimmend. Einen Gegenkandidaten gab es nicht.

Die endgültige Wahl ist für den 3. Januar 2027 vorgesehen, wenn der neue Kongress zusammentritt. Nach den Zwischenwahlen vom 3. November verfügen die Demokraten über eine deutliche Mehrheit im Repräsentantenhaus. Damit haben sie die Möglichkeit, erstmals seit vier Jahren wieder den Vorsitzenden der Kammer zu stellen.

Für US-Präsident Donald Trump hätte der Machtwechsel erhebliche Folgen. Die Demokraten könnten ihre neue Mehrheit nutzen, um Gesetzesvorhaben der Republikaner zu blockieren, Untersuchungen einzuleiten und die Regierung stärker zu kontrollieren.

Hakeem Jeffries: Historische Wahl trotz Widerstand bei Demokraten

Obwohl Jeffries ohne Gegenkandidaten antrat, verlief seine Nominierung nicht ohne Widerstand. Vor allem progressive Abgeordnete kritisieren seit Längerem den politischen Kurs der Parteiführung.

Wie Reuters berichtet, erklärten sieben neu gewählte demokratische Abgeordnete nach der Abstimmung, gegen Jeffries gestimmt zu haben. Sie verlangten weitergehende politische Zusagen, bevor sie ihn bei der endgültigen Wahl im Januar unterstützen.

Zu ihren Forderungen gehören eine staatlich organisierte Krankenversicherung für alle Amerikaner, eine Reform der Einwanderungsbehörden sowie Maßnahmen gegen den Einfluss großer Geldgeber auf die Politik. Auch die amerikanische Haltung zum Gaza-Krieg gehört zu den Streitpunkten.

In einer gemeinsamen Erklärung machten die sieben Abgeordneten deutlich, dass es bei den Gesprächen mit Jeffries Fortschritte gegeben habe. Allerdings müsse noch mehr geschehen, damit die künftige Ausrichtung der Partei den Erwartungen ihrer Wähler entspreche.

Jeffries hatte sich bereits vor der Abstimmung um Unterstützung bemüht. Nach Informationen der Washington Post führte er Gespräche mit nahezu allen neu gewählten Demokraten sowie Vertretern verschiedener Parteiflügel.

Der demokratische Abgeordnete Henry Cuellar aus Texas, der zum konservativen Flügel der Partei gehört, wies den Widerstand zurück. Die kleine Gruppe könne nicht bestimmen, welche Positionen die gesamte Partei künftig vertreten werde, sagte er der Washington Post.

Demokraten gewinnen Mehrheit: Was sich für Trump verändert

Mit dem Verlust der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus ändern sich die politischen Machtverhältnisse in Washington. Nach Angaben von Reuters haben sich die Demokraten bei den Kongresswahlen bereits mindestens 257 Sitze gesichert. Einige Wahlkreise waren am Mittwoch noch nicht endgültig entschieden.

Für die Wahl zum Vorsitzenden sind bei vollständiger Teilnahme aller 435 Abgeordneten und ausschließlich gültigen Kandidatenstimmen 218 Stimmen erforderlich. Jeffries verfügt damit über einen erheblichen rechnerischen Spielraum, selbst wenn einzelne Mitglieder seiner Partei im Januar nicht für ihn stimmen sollten.

Die Republikaner haben ihrerseits den Abgeordneten Jim Jordan aus Ohio als künftigen Minderheitsführer nominiert. Der bisherige Vorsitzende Mike Johnson hatte angekündigt, nicht für die Führung seiner Partei in der Minderheit kandidieren zu wollen.

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen

Jeffries würde als Vorsitzender des Repräsentantenhauses eine der mächtigsten Positionen im amerikanischen Regierungssystem übernehmen. Das Amt steht in der verfassungsrechtlich geregelten Nachfolge des Präsidenten unmittelbar hinter dem Vizepräsidenten.

Zudem könnte die demokratische Mehrheit parlamentarische Untersuchungsausschüsse einsetzen und Regierungsvertreter zu Anhörungen laden. Bei der Verabschiedung von Gesetzen und Haushaltsmitteln wäre die Trump-Regierung auf eine Zusammenarbeit mit dem von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhaus angewiesen.

Erste schwarze Führungsspitze im US-Repräsentantenhaus

Die mögliche Wahl von Jeffries hätte auch über die aktuelle Parteipolitik hinaus historische Bedeutung. Der New Yorker Abgeordnete führt die Demokraten im Repräsentantenhaus seit Januar 2023. Damals hatte er die Nachfolge von Nancy Pelosi angetreten, die über viele Jahre eine der einflussreichsten Politikerinnen der Partei gewesen war.

Sollte Jeffries im Januar zum Vorsitzenden gewählt werden, wäre er der erste schwarze Amerikaner in diesem Amt. Der demokratische Abgeordnete James Clyburn aus South Carolina erinnerte gegenüber der Washington Post an den verstorbenen Bürgerrechtler John Lewis und dessen jahrzehntelangen Einsatz für die Gleichberechtigung schwarzer Amerikaner.

Auch weitere Personalentscheidungen der Demokraten haben historische Bedeutung. Katherine Clark aus Massachusetts wurde für das Amt der Mehrheitsführerin nominiert. Sie wäre die erste Frau in dieser Position. Pete Aguilar aus Kalifornien soll als erster Latino die Funktion des parlamentarischen Einpeitschers der Mehrheitsfraktion übernehmen.

Jeffries steht damit vor einer doppelten Aufgabe: Er muss die unterschiedlichen politischen Strömungen seiner Partei zusammenhalten und zugleich die neue demokratische Mehrheit auf die Auseinandersetzung mit Trump vorbereiten.

Die Abstimmung am Mittwoch hat ihm dafür eine breite Rückendeckung innerhalb seiner Fraktion verschafft. Die endgültige Entscheidung über den Vorsitz des Repräsentantenhauses fällt am 3. Januar.

Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner