Die US-Regierung um Präsident Donald Trump hat umfassende Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag verhängt. Wie US-Außenminister Marco Rubio am Freitag mitteilte, sollen Finanztransaktionen mit dem Gericht untersagt und dessen Ressourcen eingeschränkt werden. Die Maßnahmen gehen deutlich über bisherige Sanktionen gegen einzelne Richter und Staatsanwälte hinaus.

„Präsident Trump wird niemals zulassen, dass der Internationale Strafgerichtshof Amerikaner strafrechtlich verfolgt“, erklärte Rubio laut der Nachrichtenagentur Reuters. Die USA würden Transaktionen mit dem von ihm als „Schurkengericht“ bezeichneten Tribunal verbieten, ihm damit Ressourcen entziehen und seine Arbeitsfähigkeit lähmen.

Rubio ging noch weiter und drohte mit dem Ende der Institution: „Entweder der IStGH beendet seine Drohungen, oder wir beenden den IStGH.“ Die Vereinigten Staaten erwarteten von ihren Verbündeten, die Arbeit des Gerichts einzuschränken. Viele dieser Staaten seien selbst Mitglieder des Gerichtshofs und zugleich für ihre Verteidigung auf amerikanische Soldaten angewiesen, erklärte der Außenminister.

Völkerrecht

„Stein für Stein zerschlagen“: Wie Trump den Internationalen Strafgerichtshof in die Knie zwingen will

US-Sanktionen könnten Banken und Softwareunternehmen treffen

Die neuen Sanktionen richten sich erstmals gegen den Gerichtshof als gesamte Institution. Nach Angaben von Reuters könnten damit auch Unternehmen betroffen sein, die Dienstleistungen für das Tribunal erbringen. Dazu gehören Banken, Versicherungen und Softwareanbieter.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Associated Press sollen Vermögenswerte des Gerichtshofs im amerikanischen Zuständigkeitsbereich eingefroren werden. US-Unternehmen erhalten demnach sechs Monate Zeit, ihre Geschäftsbeziehungen mit der Institution zu beenden. Das US-Finanzministerium sieht zugleich begrenzte Ausnahmen von den Sanktionen vor.

Der Strafgerichtshof hat sich bereits seit Monaten auf einen solchen Schritt vorbereitet. Laut Reuters wurden Computer von Microsoft-Produkten auf frei verfügbare Software umgestellt. Zudem traf das Gericht neue Vereinbarungen für Bankdienstleistungen und Krankenversicherungen.

Der Kanzler des Gerichts, Osvaldo Zavala Giler, hatte die Europäische Union Anfang der Woche aufgefordert, den Einsatz eines Schutzmechanismus gegen die Auswirkungen amerikanischer Sanktionen auf europäische Unternehmen vorzubereiten.

Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu als Konfliktpunkt

Hintergrund des Konflikts sind insbesondere die Ermittlungen des Strafgerichtshofs gegen israelische Regierungsvertreter. Das Gericht hatte im November 2024 Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Joav Galant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen erlassen. Israel weist die Vorwürfe zurück.

Die US-Regierung in Washington kritisiert außerdem frühere Ermittlungen gegen amerikanische Soldaten wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Afghanistan. Diese Untersuchungen gegen US-Personal wurden inzwischen eingestellt.

Die USA sind dem 2002 gegründeten Strafgerichtshof nie beigetreten und erkennen dessen Zuständigkeit gegenüber amerikanischen Staatsbürgern nicht an. Bereits während Trumps erster Amtszeit wurden Sanktionen gegen Mitarbeiter des Gerichts verhängt. Sein Nachfolger Joe Biden hob diese auf. Nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus im Januar 2025 folgten neue Strafmaßnahmen.

Zuletzt verhängte Washington im August 2026 Sanktionen gegen Gerichtspräsidentin Tomoko Akane und einen weiteren Mitarbeiter. Nach Angaben des IStGH standen damals bereits neun der 18 Richter sowie beide stellvertretenden Ankläger und weitere Justizmitarbeiter auf amerikanischen Sanktionslisten.

Friedensnobelpreis für frühere Richterin Navi Pillay

Die neuen Sanktionen wurden nur wenige Stunden nach der Vergabe des diesjährigen Friedensnobelpreises bekannt gegeben. Das norwegische Nobelkomitee zeichnete am Freitag die südafrikanische Juristin Navanethem „Navi“ Pillay für ihren Einsatz für den Frieden und das internationale Recht aus. Die 85-Jährige war von 2003 bis 2008 Richterin am Internationalen Strafgerichtshof.

In seiner offiziellen Begründung verwies das Nobelkomitee ausdrücklich auf den zunehmenden politischen Druck auf internationale Gerichte. Das System des Völkerrechts stehe unter enormem Druck, seine Institutionen würden angegriffen. Mit der Auszeichnung wolle das Komitee an die Bedeutung internationaler Rechtsstaatlichkeit erinnern.

Die stellvertretende Chefanklägerin des Strafgerichtshofs, Nazhat Shameem Khan, verurteilte unterdessen die neuen US-Sanktionen. Nach Angaben von Reuters erklärte sie, die Maßnahmen würden das Gericht nicht davon abhalten, seine Arbeit fortzusetzen.

Bundesregierung: „Finsterer Tag für das internationale Recht“

Auch die Bundesregierung verurteilte die verschärften Sanktionen scharf. „Heute ist ein finsterer Tag für das internationale Recht und die Idee einer regelbasierten Weltordnung“, erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) am Freitag in Berlin. Die US-Regierung habe damit „die nächste Eskalationsstufe gezündet“.

Hubig erinnerte an die maßgebliche Rolle der Vereinigten Staaten bei den Nürnberger Prozessen gegen führende Nationalsozialisten nach dem Zweiten Weltkrieg. „Dass ausgerechnet die USA sich jetzt daran machen, diese Idee endgültig zu zerstören, macht fassungslos.“ Als „bittere Pointe“ bezeichnete sie den Umstand, dass Washington den Strafgerichtshof ausgerechnet am Tag der Friedensnobelpreisvergabe an dessen frühere Richterin Navi Pillay auf die Sanktionsliste setzte.

Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das Verbrechen der Aggression. Ihm gehören 125 Staaten an, darunter Deutschland und sämtliche EU-Mitgliedstaaten.