Die Berliner Linke hat in dieser Woche den Fraktionsausschluss ihrer Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde eingeleitet. Der Fraktionsvorstand hat beschlossen, dafür einen Antrag zu erarbeiten.
Schnell gehen wird es trotzdem nicht: Parteichef Luigi Pantisano wirbt um Geduld. „Wir leben in einem Rechtsstaat und nicht in einem autoritären Regime, wo man mit dem Finger schnippt und gewählte Abgeordnete vor die Tür setzt“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Für ihn steht aber fest, dass sich Emde durch ihr Verhalten selbst disqualifiziert habe.
Warum die Berliner Linke Vanessa Emde ausschließen will
Emde hatte bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September das Direktmandat in ihrem Neuköllner Wahlkreis geholt. Seitdem steht sie wegen ihrer Äußerungen in der Kritik. Unter anderem wird ihr vorgeworfen, das Existenzrecht Israels in Zweifel zu ziehen.
Der Fraktionsvorstand entschied am Dienstag, einen Ausschlussantrag vorzubereiten. Zur Begründung hieß es laut einer schriftlichen Mitteilung, Emde habe wiederholt klargemacht, dass sie die Grundlagen der gemeinsamen Arbeit nicht akzeptiere und sich nicht an vereinbarte Regeln halten wolle. Damit habe sie „das Vertrauen in die Verlässlichkeit gemeinsamer Vereinbarungen zerstört“.
„Ein Mandat ist keine Ich-AG“: Das wirft Pantisano Emde vor
Pantisano wiederholte seine Kritik deutlich. „Ein Mandat ist keine Ich-AG“, sagte er der Zeitung. Emde habe sich geweigert, Parteigremien zu nutzen, den Dialog verweigert und Beschlüsse nicht eingehalten.
„Stattdessen demonstriert sie draußen vor dem Parteitag gegen die eigene Spitzenkandidatin“, so der Parteichef. Parteischädigendes Verhalten wie dieses könne nicht hingenommen werden. Auch der Fraktionsvorstand formulierte es knapp: „Für Ich-AGen kann es keinen Platz geben.“
Den Vorwurf, Emde sei Antisemitin, wies der Parteichef zurück. Kritik an Israels Vorgehen in Gaza und im Westjordanland sei kein Antisemitismus. Zugleich betonte er: „Wir stellen uns glasklar gegen jeden Antisemitismus, unsere Beschlusslage ist da eindeutig.“
Emde hatte in der konstituierenden Fraktionssitzung Mitte Oktober wie alle Linke-Abgeordneten eine Erklärung gegen Antisemitismus unterschrieben. Anschließend distanzierte sie sich davon in einem Instagram-Video.
Emde weigert sich: „Mandate kein Verhandlungsgegenstand“
Der Landesvorstand hatte Emde zuletzt aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben. Die Abgeordnete lehnt das ab. „Demokratisch erlangte Mandate sind kein Verhandlungsgegenstand“, schrieb sie. Vergangenen Sonntag stellte sie klar: „Selbstverständlich werde ich mein Mandat weiter ausüben!“
Für einen Ausschluss müssen mindestens zwei Drittel der Fraktionsmitglieder zustimmen. Nach der Satzung müssen Emde Antrag und Begründung mindestens eine Woche vor der entscheidenden Sitzung schriftlich vorliegen. Außerdem muss sie Gelegenheit zur ausführlichen Stellungnahme bekommen.
Der Antrag soll in der kommenden Woche gestellt werden. Aus Kreisen der Linksfraktion hieß es, man sei sich der nötigen Zweidrittelmehrheit sicher – andernfalls brächte man den Antrag nicht auf den Weg.
Was ein Ausschluss für Emdes Mandat bedeuten würde
Ihr Mandat verlöre Emde durch einen Fraktionsausschluss nicht. Sie würde zunächst als fraktionslose Abgeordnete weiterarbeiten. Im Plenum könnte sie weiterhin abstimmen, reden und Änderungsanträge stellen. In Ausschüssen dürfte sie als Einzelabgeordnete jedoch nur ohne Stimmrecht mitarbeiten, wie das Abgeordnetenhaus erläutert. Ihre Mitgliedschaft in der Partei Die Linke bliebe unberührt.
Vanessa Emde und der Grundkonflikt der Berliner Linken
Vanessa Emde: Der Konflikt belastet Berlins Koalitionsgespräche
Über die Forderungen aus SPD und Grünen nach einem schnellen Vorgehen zeigte sich Pantisano irritiert. „Wir schreiben unserem Landesverband jedenfalls nichts von oben vor, sondern suchen im engen Austausch eine gemeinsame Linie“, sagte er. Zum Tempo des Verfahrens blieb er dabei: „Das dauert eben so lange, wie es dauert.“
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