Fröhlich und erfahren: Das ist Ute Bonde, die neue Verkehrssenatorin

Das ging schnell: Nur wenige Tage nach dem Rücktritt von Manja Schreiner steht fest, wer neue Berliner Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz werden soll. Ute Bonde, seit einem Jahr Geschäftsführerin des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB), soll diesen Posten übernehmen. Das teilte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Freitag mit. Während der nächsten Sitzung des Abgeordnetenhauses am 23. Mai werde die neue Senatorin vereidigt, hieß es. 

„Ich danke dem Regierenden Bürgermeister für sein Vertrauen und stehe sehr gerne für das Amt der Senatorin zur Verfügung“, sagte Bonde ebenfalls am Freitagmittag.

Anders als Manja Schreiner, die vor rund einem Jahr als Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau in Berlin ins Senatorinnenzimmer am Köllnischen Park in Mitte wechselte, bringt ihre Nachfolgerin Expertise im Verwaltungs- und Verkehrsbereich mit.

Die Juristin war schon einmal als Berliner Verkehrssenatorin im Gespräch

Ute Bonde stammt aus dem Rheinland, in Bonn studierte sie Rechtswissenschaften. Von 1995 bis 2005 arbeitete sie in der Senatsverwaltung für Finanzen, dann wechselte sie zur Wirtschaftsverwaltung. 2009 bis 2023 leitete Bonde bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) die Rechtsabteilung. 2015 wurde sie Finanzgeschäftsführerin bei der BVG Projekt GmbH, die unter anderem die Verlängerung der U-Bahn-Linie U5 steuerte.

Kai Wegner holte Ute Bonde 2021 in sein Berlin-Team für den Bereich Mobilität. Sie galt im Umfeld der Wiederholungswahl 2023 als Schatten-Verkehrssenatorin. Doch zunächst nahm die Juristin eine andere Karrierestufe. Seit dem 1. Mai 2023 ist sie Geschäftsführerin des VBB, des flächenmäßig größten Verkehrsverbunds in Deutschland, mit rund 120 Beschäftigten. Zu den Aufgaben des VBB gehört ein einheitlicher Tarif, die Qualitätsmessung sowie die Ausschreibung und Bestellung von Verkehrsleistungen.

Beim VBB hat Bonde viele weitere Akteure aus dem Verkehrsbereich kennengelernt – sowohl in Berlin als auch im Nachbarland Brandenburg. Das dürfte ihr die Arbeit in einem der konfliktreichsten Ressorts der Berliner Landesregierung erleichtern.

Im Interview forderte Bonde die Beschleunigung des Busverkehrs

Die 57-Jährige gilt als kommunikationsstark und erfahren. Sie geht die Dinge nicht selten mit rheinischer Fröhlichkeit und Unbekümmertheit an. Bei der BVG und dem VBB hat sie gelernt, wie man sich auf den vielen unterschiedlichen Handlungsfeldern im Bereich des öffentlichen Verkehrs bewegt. In anderen Themengebieten, mit denen sie in ihrem neuen Amt zu tun bekommen wird, hat sie dagegen noch keine Spuren hinterlassen. Dazu zählen der Umwelt-, Natur- und Klimaschutz. Auch der Rad- und Fußverkehr spielte nur am Rande eine Rolle für sie. 

Anders als manche vor ihr scheut sich Ute Bonde nicht, den öffentlichen Verkehr zu nutzen. Auf ihrem Arbeitsweg von Charlottenburg zum VBB-Sitz am Stralauer Platz gegenüber vom Ostbahnhof kann man sie in der S-Bahn antreffen. Busse und Bahnen seien aber nur dann attraktiv, wenn sie schnell seien und „wenn sich bei Fahrgästen unterwegs kein Frust aufstaut“, so Bonde in einem Interview mit der Berliner Zeitung. „Busspuren frei von parkenden Autos sowie Ampelvorrangschaltungen für Busse und Straßenbahnen können dazu beitragen, die Lage zu verbessern. In Berlin muss mehr für die Beschleunigung des Nahverkehrs getan werden“ – ein schwieriges Thema.

Zuletzt stand Bonde in der Kritik, weil sie sich dafür ausspricht, in Berlin eine Magnetschwebebahn zu bauen – zumindest eine Versuchstrasse. „Generell bin ich jemand, die eher für Visionen steht und die lieber Ideen hat, als sich von vornherein zu beschränken. Wir könnten in Berlin eine Magnetschwebebahn testen. Was spricht dagegen?“, sagte sie im Interview. „Aus unserer Sicht wäre es möglich und sinnvoll, eine solche Technik auszuprobieren. Es wird jetzt um die Bewertung gehen, für welche innerstädtische Verbindung ein Pilotprojekt in Angriff genommen werden könnte.“ Später berichtete sie, dass konkrete Testrouten bereits untersucht würden. 

Nachdem Bonde Lobbyismus für den Baukonzern Max Bögl vorgeworfen wurde, der als einziger europäischer Anbieter ein solches System anbietet und in der Oberpfalz testet, hielt sie sich in der Öffentlichkeit zunächst zurück. Auch deshalb, weil man in der Senatsverwaltung den Ideen skeptisch gegenübersteht – dort hat man mit anderen Infrastrukturvorhaben, etwa dem Ausbau des U-Bahn-Netzes, genug zu tun. Es wird interessant sein zu sehen, ob und wie Bonde dieses Thema erneut ventilieren wird.

Manja Schreiner war am Dienstag zurückgetreten, nachdem die Universität Rostock angekündigt hatte, ihr ihren Doktortitel zu entziehen. Die Hochschule begründete das mit dem Ausmaß nicht ausreichend gekennzeichneter Textübernahmen in Schreiners Dissertation. Das Werk genüge nicht den Ansprüchen an eine wissenschaftliche Arbeit, teilte die Juristische Fakultät mit. Der Doktortitel hätte nicht verliehen werden dürfen.

Berlins CDU-Fraktionschef Stettner begrüßt die Entscheidung für Bonde

Schreiner selbst betonte: „Ich habe an keiner Stelle meiner Dissertationsarbeit vorsätzlich getäuscht oder betrogen. Als Privatperson werde ich deshalb gegen diese Entscheidung der Fakultät Widerspruch einlegen.“ Mit ihrem Rücktritt wolle sie Schaden vom Berliner Senat abwenden.

Schreiners Plagiatsaffäre ist nicht die erste einer prominenten Berliner Politikerin. Die jetzige Wirtschaftssenatorin und frühere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sah sich ebenfalls mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert – auch hier wurde der Doktortitel wegen Täuschung bei der Übernahme fremder Inhalte aberkannt.

Mit seiner Entscheidung hat der Regierende Bürgermeister auch innerhalb der Partei, der CDU, ein Zeichen gesetzt. „Mit Frau Bonde hat sich der Stettner-Kraft-Flügel durchgesetzt“, sagte Christian Linow vom Fahrgastverband IGEB am Freitag. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner und der verkehrspolitische Fraktionssprecher Johannes Kraft, ebenfalls aus Pankow, gelten als Verfechter des von Kai Wegner ausgerufenen neuen „Miteinanders“ auf den Berliner Straßen – was konkret heißt, dass den Interessen der Autofahrer ein größeres Gewicht beigemessen werden soll. Zuletzt hatte es innerhalb der CDU Kritik an Manja Schreiner gegeben, weil sie nach Prüfung auch umstrittene Radverkehrsprojekte erlaubt hatte. Gegen Grünen-Stadträtinnen, die in Bezirken die Zuständigkeitsregelungen nutzen und in Nebenstraßen zum Teil umstrittene Mobilitätswendeprojekte umsetzen, kann auch Bonde wenig ausrichten.

„Schade. Oliver Friederici wäre die eindeutig bessere Wahl gewesen“

Fraktionschef Stettner begrüßte es, dass die VBB-Chefin Senatorin wird. „Mit Ute Bonde, Geschäftsführerin des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg, gewinnt Berlin eine hervorragende Fachfrau, die die verkehrspolitisch notwendige Wende für alle erfolgreich fortsetzen wird“, teilte der Christdemokrat mit. „Von ihrer Vorgängerin sind bereits entscheidende Weichenstellungen durchgesetzt worden. Hierbei werden wir Frau Bonde mit ganzer Kraft unterstützen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit für eine ideologiefreie, alle Verkehrsteilnehmer in den Blick nehmende, technologieoffene, positive Verkehrspolitik.“

„Eine gute Wahl, endlich mal jemand vom Fach. Ich wünsche gutes Gelingen, liebe Frau Bonde, unterstütze gerne, wo ich kann“, twitterte Heinrich Strößenreuther, Klimaaktivist und CDU-Mitglied. „Nur bei der Magnetschwebebahn werden wir keine Freunde, aber das ist ja schon bekannt.“

„Schade. Oliver Friederici wäre die eindeutig bessere Wahl gewesen“, meinte dagegen ein anderer Christdemokrat: Ingo Schmitt war 1991 bis 1999 Staatssekretär für Verkehr in Berlin. Ebenfalls bei Facebook fügte er hinzu: „Die politische Spitze der Verkehrs- und Umweltverwaltung wird ausschließlich von ehemaligen Mitarbeitern einer Verwaltung bzw. eines verwaltungsnahen Dienstleisters gebildet. Katastrophe!“, analysierte er. „Jede Behörde bzw. Verwaltung strebt nach ‚Ruhe‘; Aufgabe der politischen Leitung ist es jedoch, ‚Unruhe‘ in die Verwaltung zu bringen.“

... und das sagt der Berliner Fahrgastverband zur neuen Senatorin

Tino Schopf, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, wünschte Ute Bonde Erfolg. „Das ist eine sehr gute Entscheidung“, sagte der Abgeordnete am Freitag. Der Ausbau des U-Bahn-Netzes und das Investitionsprogramm i2030, von dem Pendler in der Hauptstadt-Region profitieren, seien auch ihr Herzensthemen. Schopf hofft allerdings, dass die Magnetschwebebahn für die Senatorin Bonde keine Rolle spielen wird.

Am Freitag äußerte sich auch der Berliner Fahrgastverband IGEB. „Als IGEB sind wir froh, dass die Stelle, die das Epizentrum in Sachen Stadtentwicklung ist, so rasch nachbesetzt wird. Frau Bonde steckt als VBB-Chefin mitten im Thema Mobilität und ist fachlich daher eine Kapazität“, lobte Christian Linow, Sprecher des Verbands. „Wir wünschen uns, dass sie den pragmatischen Kurs von Frau Schreiner fortsetzt, für den wir ihr sehr dankbar sind. Wir hoffen, dass die unter Frau Schreiner fortgesetzten Straßenbahnplanungen wie zum Ostkreuz oder über die Leipziger Straße beziehungsweise eine neue Strecke in Mahlsdorf ungehindert zum Abschluss gebracht werden können und es auch bei Vorhaben wie einer Tram von Schöneweide zum Potsdamer Platz unter der neuen Führung keine Abstriche geben wird. Dasselbe gilt für sinnvolle U-Bahnprojekte wie die U3 zum Mexikoplatz oder eine U9 nach Pankow.“

Dass Frau Bonde auch einen visionären Blick auf die Dinge habe, schätzt die Berliner Fahrgastlobby als „ein Pfund, mit dem sie sicherlich wuchern kann. Gleichwohl wünschen wir uns, dass die Verkehrsprobleme, die akut buchstäblich auf der Straße liegen, mit Rezepten beseitigt werden, für die es jetzt bereits bewährte Mittel gibt und die nicht erst entwickelt und erprobt werden müssen“, gab Linow zu bedenken.