Verbraucherschützer attackieren Bundesregierung

BERLIN, 4. Oktober. Die Verbraucherverbände in Deutschland haben der Bundesregierung vorgeworfen, in der Verbraucherpolitik weit hinter ihren selbst gesteckten Zielen zurückzubleiben. "Es gibt hier eine erhebliche Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit", sagte die Vorsitzende des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (VZBV), Edda Müller, im Gespräch mit der "Berliner Zeitung". Müller richtete diesen Vorwurf insbesondere an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der auf dem Höhepunkt der BSE-Krise im Januar dieses Jahres eine grundlegende Wende in der Verbraucherpolitik angekündigt hatte und nach Ansicht Müllers inzwischen wieder "Business as usual" betreibt.Vetorecht gefordert"Wenn man ein Thema zur Chefsache erklärt, dann muss man auch dranbleiben und das zuständige Kabinettsressort nach Kräften unterstützen", sagte Müller. Tatsächlich sei aber zu beobachten, dass das Verbraucherschutzministerium von Renate Künast (Grüne) innerhalb der Regierung nur mäßige Wertschätzung erfahre und zudem chronisch unterfinanziert sei. Im vergangenen Juni war es Künast erst nach erheblichen Anstrengungen gelungen, für die geplante Agrarwende bis zum Ende der Legislaturperiode eine Etataufstockung von insgesamt 330 Millionen Mark (158,73 Millionen Euro) durchzusetzen.Um den Stellenwert des Verbraucherschutzes im Kabinett sowie in der Politik insgesamt zu erhöhen, sind nach Ansicht von VZBV-Chefin Müller einschneidende Reformen notwendig. So sei es überfällig, für das Künast-Ministerium in der Geschäftsordnung der Bundesregierung ein so genanntes "suspensives Vetorecht" sowie ein Initiativrecht für Verbraucherfragen zu verankern. Mit dem suspensiven Vetorecht, wie es etwa der Finanzminister in Finanzfragen hat, können Kabinettsentscheidungen verzögert werden. Das Initiativrecht, so wie es Müller vorschwebt, würde der Ministerin ermöglichen, auch dann verbraucherrelevante Themen auf die Tagesordnung der Regierung zu bringen, wenn diese eigentlich in anderen Ressorts angesiedelt sind. Über analoge Möglichkeiten verfügt derzeit zum Beispiel die Bundesfrauenministerin. VZBV-Vorsitzende Müller forderte weiter, die Struktur des Verbraucherschutzministeriums an sich auf den Prüfstand zu stellen. Die Behörde war während der BSE-Krise aus dem Agrarressort hervorgegangen und mit Kompetenzen des Wirtschafts- und Gesundheitsressort angereichert worden. Müller bemängelte, dass das Ministerium noch "zu stark auf die Landwirtschaft ausgerichtet" sei und der Verbraucherschutz innerhalb der Behörde faktisch nur eine untergeordnete Rolle spiele. Für einen Umbau und zusätzliche Planstellen fehlte es aber an Geld.Die mangelnde Finanzausstattung mache sich weiterhin auch bei den Verbraucherzentralen bemerkbar und betreffe damit unmittelbar den Bürger, beklagte Müller. Die Verbraucherzentralen und -verbände hätten in den vergangenen Jahren trotz steigender Nachfrage seitens der Konsumenten ihr Service-Angebot massiv einschränken und zahlreiche Beratungsstellen schließen müssen. Es fehle an allen Ecken und Enden an Geld, selbst der Aufbau eines serviceorientierten Internet-Angebots sei nicht möglich.Höherer Etat nötigDer Bundesverband selbst, der zahlreiche Experten beschäftigt und zudem die verbraucherpolitische Lobby-Arbeit in Berlin und Brüssel betreibt, solle nach derzeitigem Stand aus dem Verbraucherschutzministerium im kommenden Jahr trotz gewachsener Aufgaben nur 17 Millionen Mark erhalten. Das wäre lediglich eine halbe bis eine Million Mark mehr als 2001. "Wir krebsen immer noch auf dem Etat der Vor-BSE-Zeit herum", kritisierte Müller und forderte eine Aufstockung auf 21 Millionen Mark. Der VZBV finanziert sich im Wesentlichen aus Bundesmitteln, während die Verbraucherzentralen in den Ländern den Großteil ihrer Etats aus den dortigen Haushalten erhalten.Mit vereinten Kräften // Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände existiert seit November vergangenen Jahres. Die - etwas sperrige - Kurzform lautet "Verbraucherzentrale Bundesverband" (VZBV). Der Verband hat seinen Sitz in Berlin-Kreuzberg.In der neuen Dachorganisation sind die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV, Bonn), der Verbraucherschutzverein (Berlin) und die Stiftung Verbraucherinstitut (Berlin) aufgegangen. Ziel war es, angesichts knapper Mittel die Kräfte zu bündeln.Chefin des Verbandes ist die Politologin Edda Müller. Sie ist unter anderem Honorarprofessorin an der Verwaltungshochschule Speyer und war in diversen Ministerien, im Bundeskanzleramt, im Bundesumweltamt sowie beim Wuppertal Institut tätig.CARO/ANDREAS BASTIAN Den Verbraucherzentralen fehlt es an allen Ecken und Enden an Geld, sagt VZBV-Chefin Edda Müller.