Mitbestimmung wird Chefsache

BERLIN, 20. Juni. Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geplante Kommission zur Reform der Mitbestimmung nimmt konkrete Formen an. Zwar ist noch offen, wann genau die Experten-Runde unter der Leitung des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) ihre Arbeit aufnehmen wird. Wie die Berliner Zeitung aus SPD-Kreisen in der Hauptstadt erfuhr, besteht über die personelle Besetzung aber inzwischen weitgehend Einigkeit.Wirtschaft zögert wegen WahlDemnach soll das Gremium aus neun Mitgliedern bestehen. Drei davon werden aus der Wirtschaft und drei aus dem Arbeitnehmerlager kommen. Drei weitere - darunter Biedenkopf - bilden die neutrale Bank. Anders als bei der Hartz-Kommission, die in der vergangenen Legislaturperiode eine grundlegende Arbeitsmarktreform vorbereitet hatte, soll es sich dieses Mal um eine "Chef-Runde" handeln.Konkret bedeutete dies, dass auf Seiten der Wirtschaft wahrscheinlich Industriepräsident Jürgen Thumann sowie Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt vertreten sein werden. DGB-Chef Michael Sommer sowie der IG Metall-Vorsitzende Jürgen Peters sollen die Gewerkschaften repräsentieren. Hinzu kommt in beiden Lagern jeweils ein betrieblicher Praktiker: Bei den Arbeitnehmern wird dies Günter Reppin sein. Der Verdi-Mann leitet die Arbeitsgemeinschaft der Betriebsratschefs beim Essener Energiekonzern RWE. Auf Seiten der Wirtschaft ist dem Vernehmen nach der ehemalige DaimlerChrysler-Manager Manfred Gentz im Gespräch, der sich in der Vergangenheit mit kritischen Äußerungen über die deutsche Unternehmensmitbestimmung hervorgetan hatte.Auch die Besetzung der neutralen Bank ist angeblich schon geregelt: Neben Kommission-Chef Biedenkopf soll der Sozialwissenschaftler Wolfgang Streeck seinen Sachverstand einbringen. Streeck leitet das Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln und gilt als ausgewiesener, aber unabhängiger Experte in Belangen der Arbeitswelt. Vor einigen Jahren hatte er mit provokanten Thesen über die Nützlichkeit von Niedriglohn-Sektoren die Gewerkschaften gegen sich aufgebracht. Zudem war er Berater im Bündnis für Arbeit. Dritter unabhängiger Experte könnte Hellmut Wißmann werden. Der Jurist war bis zu seiner Pensionierung Ende Februar Präsident des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt, wo er sich auch mit dem Betriebsverfassungsrecht befasste. Wißmann gilt als arbeitnehmernah.Bundeskanzler Schröder hatte Anfang der vergangenen Woche bekräftigt, dass die Mitbestimmungs-Kommission trotz der geplanten Neuwahl zum Bundestag ihre Arbeit aufnehmen soll. Ziel ist laut Bundesregierung, die deutsche Mitbestimmung im europäischen Kontext "wetterfest" zu machen. Dem Vernehmen nach hegt insbesondere das Wirtschaftslager große Zweifel, ob die Einsetzung des Gremiums noch sinnvoll ist. Offenkundig gibt es auch Befürchtungen, dass Schröder versuchen könnte, mit dem Thema im Wahlkampf gegen Union und FDP zu punkten.Wie das Büro des designierten Vorsitzenden Biedenkopf auf Anfrage bestätigte, steht der genaue Arbeitsauftrag für die Kommission noch aus. Biedenkopf selbst wollte sich mit Hinweis darauf nicht zum Stand der Vorbereitungen äußern.------------------------------Unter DruckUnikum: Die deutsche Mitbestimmung ist weltweit einzigartig. Grundsätzlich ist zu unterscheiden zwischen der betrieblichen Mitbestimmung und der Unternehmensmitbestimmung. Bei der betrieblichen Mitbestimmung hat der Betriebsrat Mitwirkungsrechte, etwa bei Einstellungen oder sozialen Fragen. Bei der Mitbestimmung im Unternehmen entsendet die Arbeitnehmerseite Vertreter in die Aufsichtsräte von Kapitalgesellschaften, die so die Konzernstrategie beeinflussen können.Problem: Angesichts von grenzüberschreitenden Fusionen sowie der neuen Rechtsform der "Europa AG" stellt sich vor allem die Frage, wie praktikabel die Unternehmensmitbestimmung noch ist. Kritiker fordern, sie einzuschränken.------------------------------Foto: Seit dem Streit um die Agenda 2010 gilt das Verhältnis zwischen Kanzler Gerhard Schröder und DGB-Chef Michael Sommer als zerrüttet. Im Gegensatz zu Union und FDP verteidigt Schröder jedoch die Mitbestimmung.