Künast provoziert Eichel

BERLIN, 13. Mai. Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne ) hat eine Korrektur des umstrittenen Gesetzentwurfs zur Senkung der Unternehmenssteuern gefordert. Als erstes Mitglied des Bundeskabinetts sprach sie sich dafür aus, Unternehmern die steuerlichen Vorteile bei Jobverlagerungen ins Ausland zu streichen. "Bei der Reform der Körperschaftssteuer sollten diese Abschreibungsmöglichkeiten gestrichen werden", verlangte Künast im Interview der Berliner Zeitung. "Wir müssen dafür sorgen, dass Jobverlagerungen ins Ausland nicht auch noch steuerlich begünstigt werden."Hintergrund ist eine Regelung im Steuerrecht, nach der deutsche Unternehmen die Aufwendungen für ausländische Tochterfirmen von der Steuer absetzen können, während aber gleichzeitig die Gewinne solcher Tochtergesellschaften in Deutschland weitgehend steuerfrei bleiben. Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert seit längerem, dieses Steuerprivileg abzuschaffen. Sie rechnet mit einem Aufkommen von fünf Milliarden Euro, womit die geplante Senkung der Körperschaftssteuersätze zum größten Teil finanziert werden könnte.Diese nun auch von Künast erhobene Forderung dürfte bei Rot-Grün noch für Streit sorgen, weil Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) Nachbesserungen bisher strikt ablehnt. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung kommt eine Streichung dieses Steuerprivilegs ebenfalls nicht vor.Mit dem Gesetz will die Bundesregierung eine Vereinbarung umsetzen, die sie Mitte März auf dem Jobgipfel mit der Opposition beschlossen hat. Danach soll der Körperschaftssteuersatz von 25 auf 19 Prozent sinken. Noch ist allerdings offen, wie dies gegenfinanziert werden soll. Wegen Unstimmigkeiten in der Koalition hatte Rot-Grün eine für diesen Freitag geplante Debatte im Bundestag kurzfristig abgesetzt. Auch mit der Opposition gibt es Streit über die Finanzierung. Inzwischen gilt als fraglich, ob es am Ende überhaupt zu den Steuersenkungen kommt.Künast stellte in dem Interview nun klar, dass die Bundesregierung an den Steuerrabatten für die Konzerne festhalten will. "Dazu stehen wir, und das Gesetz kommt noch vor der Sommerpause", sagte die Ministerin. Sie räumte allerdings ein, dass die Senkung der Körperschaftssteuer für sich genommen noch keine neuen Arbeitsplätze bringt. Vielmehr komme es auf die Investitionen der Wirtschaft an. "Die Wirtschaft muss mit dem zusätzlichen Geld Jobs schaffen und es nicht in höhere Manager-Gehälter stecken", forderte Künast.Kritik übte Künast an der negativen Stimmungsmache von Wirtschaft und Opposition. "In der deutschen Wirtschaft hat sich ein Klagewesen breit gemacht, das dem Standort schadet", sagte sie. Die Republik sei nicht so schlecht, wie manche Wirtschaftsführer und Oppositionspolitiker täten. Die CDU rede den Standort schlecht weil sie hoffe, so einen Regierungswechsel herbeiführen zu können. "Mit so einer Rhetorik schafft man doch keine Aufbruchsstimmung", kritisierte sie.Die Opposition forderte den Finanzminister derweil zu Nachbesserungen auf. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte, die von Eichel vorgelegten Vorschläge ließen eine Absenkung des Körperschaftssteuersatzes auf 19 Prozent nicht zu. Ähnlich äußerte sich auch der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU).Politik Seite 6------------------------------"In der deutschen Wirtschaft hat sich ein Klagewesen breit gemacht, das dem Standort schadet." Renate Künast, Grüne