Verdi warnt Regierung vor Zugehen auf Union

SPD-Linke macht gegen Reformkurs mobil

Matthias Loke Rouven Schellenberger
3 Min

BERLIN, 23. September. Nach dem Wahldebakel in Bayern fordern Vertreter der SPD-Linken mit Unterstützung der Gewerkschaften Änderungen am rot-grünen Reformkurs. SPD-Vorstandsmitglied Andrea Nahles mahnte die Partei, das Reformtempo zu drosseln. "Wir dürfen uns nicht von allen Seiten jagen lassen", sagte Nahles der Berliner Zeitung. "Die SPD braucht jetzt eine Strategie zu Entschleunigung der Reformdiskussion. " Ottmar Schreiner, ebenfalls Vorstandsmitglied, sagte, es sei falsch zu behaupten, dass es zur Agenda keine Alternative gebe. Der Wähler weise der SPD offenbar immer weniger "Gerechtigkeitskompetenz" zu, sagte er in n-tv. Die Partei müsse neue Perspektiven vermitteln. Der Parteitag im November könne dabei ein "Wendepunkt" sein. Die hessische Landeschefin Andrea Ypsilanti unterstrich in der Zeitung Die Welt, die "soziale Schieflage" der Reformpolitik sei noch immer nicht austariert worden. Der Parteitag müsse hier "ein klares Signal setzen".Lohnspirale nach unten.Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel warnte dagegen in der Neuen Presse vor gegenseitigen Schuldzuweisungen. "Wir brauchen gerade jetzt die Geschlossenheit der SPD. Die Sozialdemokraten müssen Mut zeigen, zum Reformkurs zu stehen. " Die Gewerkschaft Verdi warnte die Bundesregierung davor, der Union Zugeständnisse zu machen und nach deren Wünschen das Tarifvertrags- und Betriebsverfassungsgesetz zu ändern. Die Vizechefin der größten deutschen Gewerkschaft, Margret Mönig-Raane, sagte dieser Zeitung: "Diese Art von gesetzlichen Öffnungsklauseln zu erlauben, wäre der bisher dramatischste Versuch, das Lohnniveau zu senken. " Betriebliche Vereinbarungen unterhalb des Flächentarifvertrages würden nicht der Sicherung der vorhandenen Arbeitsplätze dienen, sondern eher das Gegenteil bewirken. Es wäre nur eine Frage der Zeit, bis sich Konkurrenten auf dieselben Regelungen berufen und die verschlecherten Arbeitsbedingungen ebenfalls nutzen würden. "Das würde eine Lohnspirale nach unten in Gang setzen. " Zudem seien die Auswirkungen nicht auf Beschäftigte in Deutschland beschränkt, sondern würden mittelbar auch Arbeitnehmer der entsprechenden Branchen in anderen EU-Ländern treffen, deren Firmen auch mit Lohnabsenkungen reagieren würden.Die Bundesregierung hat laut Mönig-Raane zwei Möglichkeiten, auf das Bayern-Ergebnis zu reagieren: Entweder sie führe unsoziale Reformen noch schneller durch und verjage damit endgültig die Wähler, oder sie setze mehr darauf, ihr soziales Profil zu verbessern und wieder Vertrauen bei den Arbeitnehmern zu gewinnen.Ohne Mehrheit // SPD-Fraktionschef Müntefering rechnet bei der Abstimmung über die Gesundheitsreform am Freitag im Bundestag mit einer eigenen Mehrheit der Koalition. Das gleiche gelte für die Arbeitsmarktreform. Die ersten Gesetze der Agenda 2010 sieht er auf der Zielgeraden.Nach einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion hieß es am Dienstag in Berlin bei Teilnehmern, es habe weiterhin eine Reihe von ablehnenden und zweifelnden Stimmen gegeben. Damit sei unklar, ob die eigene Mehrheit am Freitag zu Stande komme.

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