Verfassungsgericht entscheidet heute über die Fünf-Prozent-Klausel

Bald Republikaner in der BVV?

Christian Kersten
3 Min

Heute befindet der Berliner Verfassungsgerichtshof über eine Klage der Republikaner gegen die Fünf-Prozent-Sperrklausel bei den Berliner Bezirksverordnetenwahlen. Sollte das Gericht dem Begehren der Rechtsradikalen entsprechen, würde sich auch die Mehrheit in der Spandauer BVV erheblich ändern.Bei der Bezirksverordnetenwahl im Herbst 1995 erzielten die Republikaner in Spandau 2,8 Prozent der Wählerstimmen - zu wenig, um erneut Kandidaten in die BVV zu entsenden. Nicht nur hier, auch in anderen Bezirken verfehlten die Rechten den Einzug in die Parlamente. Daraufhin klagten die Republikaner gegen die Rechtmäßigkeit der Sperrklausel und der Wahl überhaupt. Erklärt der Verfassungsgerichtshof die Fünf-Prozent-Klausel heute für verfassungswidrig, könnten Neuwahlen erfolgen oder Vertreter der Kleinparteien sofort in die BVV nachrücken. Bei dem Nachrückverfahren müßte Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz (CDU) dann um sein Amt bangen. Denn seine Partei hätte nur noch 20 Sitze in der BVV, genauso viel wie SPD und Grüne zusammen. Mit jeweils einem Vertreter zögen PDS, Republikaner, FDP, die Seniorenpartei "Die Grauen" und die Kleingärtner von der Wählervereinigung WBK in das Spandauer Bezirksparlament ein. Sollte sich eine der Gruppierungen in der Zwischenzeit aufgelöst haben oder keine Kandidaten mehr entsenden können, "bleibt der entsprechende BVV-Platz einfach leer", sagt der Spandauer Bezirkswahlleiter Arno Senske.Doch dazu muß es nicht kommen. "Das Gericht könnte den Landesgesetzgeber auch beauftragen, die Sperrklausel bei der nächsten Wahl herauszunehmen", sagt Senske. Dann müßten die Kleinparteien auf eine neue Chance bis zur nächsten Wahl in rund zwei Jahren warten. Müßten Neuwahlen ausgeschrieben werden, könnten die Berliner am 15. Juni zu Wahlurne gerufen werden. "Neuwahlen wären die klarste Entscheidung, vorausgesetzt, das Gericht hält die Sperrklausel für verfassungswidrig", sagt Arno Senske. Er und seine Mitarbeiter seien für einen Urnengang im Juni gewappnet, trotz "beginnender Sommerferien", so Senske.Obwohl seine Partei vom Klageerfolg profitieren würde, kritisiert der Vorsitzende des FDP-Ortverbandes Nord, Karl-Heinz Bannasch, das Vorgehen der Republikaner und einiger Liberaler, die sich dem Gang zum Verfassungsgericht angeschlossen hätten."In Spandau hat die FDP mit nur 1,8 Prozent das mit Abstand schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Wir sollten die Wahlniederlage mit Würde tragen", sagt Bannasch. Er kritisiert, daß sich FDP-Vertreter "auf den fahrenden Zug der Republikaner gesetzt haben". Die Parteien seien "unter der Voraussetzung der Fünf-Prozent-Klausel angetreten und müssen jetzt zu ihrem Versagen stehen", so der Lokalpolitiker. Die BVV-Liste der Liberalen führte 1995 der zum rechten Parteiflügel zählende Frank Sommer an. Er würde beim Klageerfolg im Nachrückverfahren in das Bezirksparlament einziehen können. Bei der PDS erhielten die parteilose Erzieherin Eda Tromp, bei den Grauen Waltraud Dahmer, bei den Kleingärtnern Manfred Goldschmidt, bei den Republikanern der Ex-Beamte Peter Rieger Mandate. Rieger saß bereits von 1992 bis 1995 in der BVV. +++

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