Das Bundesverfassungsgericht wird an diesem Dienstag über die Verfassungsmäßigkeit der sogenannten Sonderkündigungen im Öffentlichen Dienst in den neuen Ländern entscheiden. Dem Ersten Senat liegen Verfassungsbeschwerden von acht Betroffenen vor, unter anderem vom früheren Rektor der Berliner Humboldt-Universität, Professor Heinrich Fink, dem wegen Stasi-Mitarbeit gekündigt worden war.Nach der Wiedervereinigung wurde der Öffentliche Dienst der früheren DDR, in dem 2,2 Millionen Menschen beschäftigt waren, drastisch verkleinert . Neben diese Abwicklung traten Sonderkündigungen, die im Einigungsvertrag vereinbart worden waren. Danach waren Kündigungen wegen mangelnder persönlicher oder fachlicher Eignung und wegen früherer Tätigkeit für die Stasi zulässig. Insbesondere Lehrer in Sachsen waren betroffen dort wurden von rund 55 000 Lehrkräften 4 900 gekündigt.Entsprechend sind vier der acht Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ehemalige Lehrer. Drei von ihnen waren vor 1989 Parteisekretäre oder Inspektoren im Schulwesen der DDR. Ihnen wurde mit der Begründung fehlender persönlicher Eignung gekündigt. Sie seien derart in die SED-Ideologie verstrickt gewesen, daß sie nun kaum glaubwürdig für die Werte des Grundgesetzes einstehen könnten. In den anderen Fällen war den Betroffenen unter anderen ein Lagerarbeiter der Nationalen Volksarmee, der bei der Bundeswehr als Küchenhilfe übernommen worden war die unzutreffende Auskunft über ihre früheren Tätigkeiten in der DDR, Stasi-Mitarbeit oder mangelnde Qualifikation vorgehalten worden.Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Februar 1995 entschieden, daß die "Sonderkündigungstatbestände" des Einigungsvertrages verfassungsgemäß seien. Allerdings hatte der Erste Senat damals einige Regeln der Anwendung und Auslegung dieser Kündigungsmöglichkeiten festgelegt. Danach genügt nicht allein die Loyalität des Betroffenen gegenüber der DDR, um eine Kündigung zu rechtfertigen. Hinzukommen müßten besondere Umstände, etwa stark repressive oder schädigende Handlungen, sowie hauptamtliche Parteiarbeit oder hohe Ränge im Öffentlichen Dienst.Bei der zweitägigen mündlichen Verhandlung im März in Leipzig hatte der sächsische Justizminister Steffen Heitmann (CDU) die Sonderkündigungen verteidigt. Vor einer Kündigung sei in jedem Einzelfall die Systemnähe der Betroffenen analysiert worden. Wer bestimmte Parteiämter innegehabt habe, müsse dies nach dem Einigungsvertrag als "Indizwirkung" für mangelnde persönliche oder fachliche Eignung gegen sich gelten lassen. Es gehe in dem Verfahren "um die Beglaubigung oder Infragestellung unserer Revolution", sagte Heitmann.Darauf hatte ein Rechtsanwalt der Betroffenen entgegnet, träfe dies zu, "dann dürften nur Dissidenten im Öffentlichen Dienst beschäftigt werden". Die Beschwerdeführer sehen sich durch die Kündigungen in ihrem Recht auf freie Berufswahl verletzt.Sie verlangen unter anderem, Fragen nach der Stasi-Tätigkeit für rechtswidrig zu erklären, wenn diese 25 Jahre oder länger zurückliege. Fink, der eine Zusammenarbeit mit der Stasi bestreitet, hat angekündigt, im Fall eines für ihn negativen Ausgangs des Verfahrens die Europäische Kommission für Menschenrechte anzurufen.Das Bundesverfassungsgericht wird die Entscheidungen über die acht Beschwerden in vier Urteilen verkünden. Es wird erwartet, daß die Richter klare Kriterien für Einzelfallentscheidungen zur Entlassung aus dem Öffentlichen Dienst aufstellen. Das betrifft insbesondere die Frage, wann dem öffentlichen Arbeitgeber ein Festhalten am Arbeitsverhältnis unzumutbar ist.
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