In einem mit Spannung erwarteten Urteil hat der Berliner Verfassungsgerichtshof die Fünf-Prozent-Klausel für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) als verfassungswidrig bezeichnet. Bis zum nächsten Urnengang 1999 muß das Landeswahlgesetz geändert werden. Die bisherige Sitzverteilung bleibt also bestehen.Die Richter beriefen sich in ihrer Urteilsbegründung auf die Grundsätze der Wahlrechts- und der Chancengleichheit. "Durch die Fünf-Prozent-Sperrklausel wird in diese Grundsätze eingegriffen", sagte Eberhard Körting, Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofs. Das sei nur dann gestattet, wenn ein zwingender Grund vorliege. Angesichts der "begrenzten Zuständigkeiten" einer Bezirksverordnetenversammlung sei ihre Funktionsfähigkeit durch das Auftreten von Einzelmitgliedern oder kleinen Fraktionen jedoch nicht beeinträchtigt: "Vielmehr setzt Demokratie nachgerade das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Positionen voraus", so Körting. Der Gesetzgeber müsse deshalb bis zu den nächsten Wahlen den Sperrklausel-Paragraphen des Berliner Landeswahlgesetzes revidieren.Die Klage hatten Republikaner und FDP eingereicht, die in allen Bezirken an der Fünf-Prozent-Grenze gescheitert waren. Ihre Hoffnung, doch noch in die BVVen einziehen zu können, erfüllte das Gericht jedoch nicht: Es entschied sich gegen die Annullierung des Wahlergebnisses vom Oktober 1995 und damit auch gegen eine Neuberechnung der Sitzverteilung. Körting begründete dies damit, daß die Wähler bislang die Existenz einer Sperrklausel in ihr Wahlverhalten einbezogen hätten. Eine Neuberechnung würde vor diesem Hintergrund "fiktiven Charakter haben und den ,wahren` Willen der Wähler mutmaßlich verfehlen". Für einen Vertreter der "Republikaner" war der Richterspruch schlicht "Parteienjustiz". Der FDP-Landesvorsitzende Martin Matz sagte dagegen, der Richterspruch werde "zu einem Schub unseres kommunalen Engagements" führen. Christian Ströbele, Landesvorstandssprecher der Bündnisgrünen, empfand seine Partei als "den eigentlichen Gewinner des Verfahrens". Die Aufhebung der "undemokratischen" Sperrklausel sei eine "alte Forderung" der Grünen gewesen. Gleichzeitig sei mit dem Urteil insbesondere den "Republikanern" der sofortige Einzug in eine BVV verwehrt worden. Die Bündnisgrünen würden auf die Änderung des Landeswahlgesetzes drängen, "damit Neuwahlen zu jeder Zeit und ohne Sperrklausel" durchgeführt werden könnten. Auch die PDS-Parteivorsitzende Petra Pau begrüßte das Urteil. Nun müßten die Fünf-Prozent-Klauseln auf Bundes- und Landesebene beseitigt werden, sagte sie.Kritisch äußerten sich CDU und SPD. Vertreter beider Parteien erinnerten daran, daß sich die Fünf-Prozent-Hürde in Deutschland zur Sicherung demokratischer Stabilität bewährt habe. "Die Bildung handlungsfähiger Mehrheiten in den Bezirksverordnetenversammlungen", so der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Böger, werde durch dieses Urteil "nicht leichter". Die Urteilsbegründung müsse jetzt genau geprüft werden, damit der Gesetzgeber bis 1999 "die richtigen Schlußfolgerungen" ziehen könne. Auch CDU-Fraktionschef Klaus-Rüdiger Landowsky warnte vor der Gefahr einer "Zersplitterung" und dem Einzug von "Extremisten" in die Bezirksparlamente. Insbesondere in die Bezirksämter könnten nun per Zufallsmehrheiten "skurrile Figuren bis hin zu Desperados" gelangen. Landowsky sprach sich deshalb für eine Änderung des Verfahrens aus, das bei der Berechnung der Sitzverteilung im Bezirksamt angewandt wird. Der Senat will sich bereits heute mit dem Urteil befassen. Es sei zu begrüßen, daß keine Neuwahlen nötig seien, sagte Senatssprecher Michael-Andreas Butz. Nach dem Richterspruch zur Bezirksebene steht noch eine Entscheidung über die Fünf-Prozent-Hürde auf Landesebene aus. Auch hier sind es die "Republikaner", die die Sperrklausel in Frage stellen. Laut dem stellvertretenden Landeswahlleiter Andreas Schmidt von Puskas ist ein Urteil hierzu in zwei Wochen zu erwarten. +++
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]