Wegen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts droht den Etats der Berliner Hochschulen eine wichtige Einnahmequelle auszufallen. Denn die Karlsruher Richter erklärten am Mittwoch die hohe Rückmeldegebühr an den Hochschulen Baden-Württembergs für verfassungswidrig.Studierende der Universitäten in Konstanz, Karlruhe und Freiburg hatten gegen die 1997 eingeführte Gebühr von damals hundert Mark (umgerechnet 51,13 Euro) geklagt und bekamen Recht. Das Gericht urteilte, dass die Gebühr zu den tatsächlichen Verwaltungskosten in einem "groben Missverhältnis" stehe. Diese betrügen lediglich 4,25 Euro. Auch in Berlin kassieren die Hochschulen eine Rückmeldegebühr von 51,13 Euro - seit 1996. Die Senatsverwaltung für Wissenschaft teilte am Mittwoch mit, man prüfe das Urteil und seine möglichen Auswirkungen. "Formalrechtlich gilt die Entscheidung erst einmal nur für Baden-Württemberg", sagte Annette Walz, Sprecherin der Behörde von Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS). In Berlin geht es um eine beträchtliche Summe. Da die Gebühr für alle 139 000 Studierenden gilt, nehmen die Hochschulen auf diese Weise 7,1 Millionen Euro ein, und zwar pro Semester. Sollte der Verwaltungsaufwand in Berlin ähnlich hoch sein wie vom Verfassungsgericht eingeschätzt, läge der Überschuss immer noch bei 6,5 Millionen Euro. Allerdings zieht das Land den Hochschulen diese Einnahme seit Einführung der Gebühr 1996 im Voraus ab, um den eigenen Etat zu entlasten. "Im Grunde machen die Hochschulen Verluste", sagt Wolfgang Preuß, Leiter der Studienverwaltung der Technischen Fachhochschule: Weil die Studierendenzahlen sinken, sind die Hochschul-Einnahmen geringer als der vom Senat einbehaltene Betrag. Wenn die Rückmeldegebühren ausfielen, müsste das Land die Summe ersetzen, sagte Ljiljana Nikolic, Sprecherin der Humboldt-Universität. "Wir haben nichts mehr abzuspecken", sagte Kristina Zerges von der Technischen Universität.Auch in Brandenburg stehen die vor zwei Jahren eingeführten Rückmeldegebühren wieder auf dem Prüfstand. Das Potsdamer Wissenschaftsministerien schloss nicht aus, dass das Urteil Folgen hat. Schlimmstenfalls müssten Land und Hochschulen den Studierenden mehr als neun Millionen Euro zurückzahlen, hieß es. (mit ab.)
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