BERLIN, 30. November. Gerichte müssen einen Rechtsstreit in angemessener Zeit beenden. Nach einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gilt dies auch dann, wenn Gerichte überlastet sind.Die Verfassungsrichter gaben einem Mann Recht, der seit 15 Jahren prozessiert und dessen letzte Beschwerde seit nahezu drei Jahren beim Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg liegt, ohne dass über sie entschieden worden ist. Angesichts der gesamten Länge des Rechtsstreits verletze die Verfahrensdauer vor dem OLG den grundgesetzlich gesicherten Rechtsschutz, entschied die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Sie wies das OLG an, rasch über den Fall zu entscheiden (AZ: 1 BvR 1708/99).In dem entschiedenen Fall führt der Beschwerdeführer seit 1984 einen Prozess wegen Lärmbelästigung gegen seinen Nachbarn. Februar 1997 legte er beim OLG in Hamburg sofortige Beschwerde dagegen ein. Seither ruht dort das Verfahren. Das OLG hatte dies mit Überlastung und wiederholter Krankheit der Richterin begründet. Die Karlsruher Richter befanden dagegen, dass strittige Rechtsverhältnisse im Interesse der Rechtssicherheit "in angemessener Zeit geklärt werden müssen". Eine hohe Arbeitsbelastung "vermag hieran nichts zu ändern". Das Rechtsstaatsprinzip verlange eine "funktionsfähige Rechtspflege". (sav.)iDer Beschluss ist nachzulesen unter www.bverfg.de
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