"Die PDS wird weiter beobachtet"

KÖLN, 12. August. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Peter Frisch, hat sich kritisch über die personelle Ausstattung der Verfassungsschutz-Behörden in den neuen Ländern geäußert. "Sachsen ist das einzige Land, dass einen schlagkräftigen Verfassungsschutz hat", sagte Frisch im Gespräch mit der "Berliner Zeitung." Die anderen Landesämter seien zwar auch sehr bemüht, "aber da sind einfach zu wenig Leute".Das Bundesamt helfe vor allem bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus und bei der Aufklärung rechtsextremistischer Strukturen. "Es wäre aber besser, wenn das dort mehr mit eigenen Kräften gemacht werden könnte", so Frisch. Nach Erkenntnissen seiner Behörde ist die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten in Ostdeutschland mit Ausnahme von Thüringen seit Jahresanfang zurückgegangen, aber immer noch wesentlich höher als in Ländern der alten Bundesrepublik. Trennung von "Hinweisgebern"Der BfV-Chef verwies darauf, dass die von der Bundesregierung verfügten Sparauflagen von "etlichen Millionen Mark" auch Konsequenzen für die operative Arbeit des Bundesamtes hätten. Da 75 Prozent des Etats durch Personalausgaben festgelegt seien, "müssen wir bei den restlichen 25 Prozent ansetzen, um die Vorgaben zu erfüllen". "Wir werden die Technisierung, etwa die Ausstattung von Arbeitsplätzen mit Computern verlangsamen", sagte Frisch. Auch werde man sich "von einigen Hinweisgebern" trennen müssen. Bei weiteren Einschränkungen seien "schwerwiegende Erkenntnis-Ausfälle" unvermeidlich. Seit Jahren betreibe das Amt einen gezielten Personalabbau. Zusätzliche Reduzierungen oder ein Verzicht auf Neueinstellungen, wie es einige Jahre lang praktiziert wurde, seien ohne starke Beinträchtigung der Arbeit nicht zu machen. Anders als der Bundesnachrichtendienst (BND), der seine komplette Auswertungs-Abteilung nach Berlin verlegt, will der Verfassungsschutz seine Abteilungen zentral in Köln behalten. Man werde jedoch die Berliner Außenstelle ausbauen. Insgesamt seien dort 220 Stellen vorgesehen. Daneben werde man in Berlin auch operative Einheiten haben, um dort verstärkt die Aktivitäten von Rechts- und Linksextremisten sowie von ausländischen Extremistengruppen zu beobachten und die Spionageabwehr zu intensivieren. Außerdem soll die Zusammenarbeit mit dem Berliner Verfassungsschutz erweitert werden. Frisch selbst will zwei Tage der Woche in Berlin verbringen, "manchmal auch mehr".Frisch bekräftigte die Absicht, die PDS auch künftig zu beobachten. Solange Anhaltspunkte bestünden, dass es extremistische Strömungen in der Partei gebe, werde sich an der Praxis nichts ändern. Auch die Regierungsbeteilung der PDS in Mecklenburg-Vorpommern sei kein Grund, auf eine Beobachtung der Bundes-PDS durch das Bundesamt zu verzichten.Besorgt äußerte sich Frisch über die zunehmende Gewaltbereitschaft in der linksextremistischen Szene. Unter den Autonomen gebe es Leute, "die einen fast bedingungslosen Hass auf unsere Gesellschaftsordnung haben und sich offen zur Militanz bekennen". Zur Durchsetzung ihrer Ziele nähmen sie auch Lebensgefährdung von Menschen in Kauf. Gefahren sieht Frisch bei einer Wiederaufnahme der Castor-Transporte. "Hier werden die Autonomen das breite Band der Anti-Kernkraftgegner ausnutzen, um in deren Schutz Gewalttaten zu verüben." Auch müsse man damit rechnen, dass es zu Angriffen auf Polizeibeamte kommt, die zur Auflösung von Blockaden eingesetzt würden.Nach dem Aufruf von PKK-Chef Abdullah Öcalan, seine kurdischen Anhänger mögen auf den bewaffneten Kampf verzichten, erwartet Frisch gegenwärtig keine organisierten Gewalttaten der PKK in Deutschland. Dies könne sich jedoch ändern, falls der in der Türkei zum Tode verurteilte Öcalan hingerichtet würde. Zwar werde die PKK-Führung auch dann bestrebt sein, gewalttätige Auseinandersetzungen zu vermeiden. Aber jüngere PKK-Mitglieder würden sich möglicherweise in einer solchen Situation nicht vollständig bändigen lassen. Frisch: "Da könnte es noch einmal zu einer Welle von Gewaltakten kommen."