Die Neonazi-Szene hat starken Zulauf

BERLIN, 17. Mai. Die nationalsozialistisch orientierte Szene in Deutschland wird immer größer und gewalttätiger. So hat nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) der seit mehreren Jahren anhaltende Zulauf von gewaltbereiten Jugendlichen in die Neonazi-Szene einen neuen Höhepunkt erreicht. In seinem Jahresbericht 2004 beziffert das BfV die in rund 160 Kameradschaften und anderen Gruppierungen organisierten Neonazis auf 3 800 - gegenüber 2003, als dieser Wert noch mit 3 000 Personen angegeben wurde, ist dies ein Anstieg um mehr als 25 Prozent. Die Gesamtzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in der Bundesrepublik, zu denen neben den Neonazis vor allem auch die eher unpolitisch agierenden und unorganisierten Skinheads zählen, ist dagegen gleich geblieben; sie liegt wie schon im Vorjahr bei 10 000 Personen.Mehr StraftatenIn dem am Dienstag von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) in Berlin vorgestellten Jahresbericht wird auch eine deutliche Zunahme von rechtsextremistischen Straftaten konstatiert. So zählte das BfV insgesamt 12 051 solcher Delikte, was einer Zunahme um fast zwölf Prozent gegenüber 2003 (10 792 Straftaten) entspricht. Auch die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten stieg weiter an: von 759 (2003) auf nunmehr 776.Außer bei den Neonazis regis-triert das BfV auch bei der NPD einen Zulauf. Während rechtsextreme Parteien wie DVU und Republikaner 2004 insgesamt 1 300 Mitglieder verloren, steigt die Zahl der Nationaldemokraten seit dem Wahlerfolg im vergangenen September in Sachsen kontinuierlich an. Ende 2004 hatte die NPD laut BfV 5 300 Mitglieder, ein Plus von 300 gegenüber 2003. Derzeit schätzen die Verfassungsschützer die Zahl der NPD-Mitglieder sogar auf rund 6 000.Durch ihr Konzept einer "deutschen Volksfront" habe sich die NPD "zum Mittelpunkt für Einigungsbemühungen innerhalb des rechtsextremistischen Lagers entwickelt", sagte Innenminister Schily am Dienstag. Die Wahlerfolge rechter Parteien in Sachsen und Brandenburg zeigten zudem, "dass propagandistische Parolen gegen ausländische Mitbürger und platte Vorschläge zur Lösung von Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsproblemen in Deutschland auf Resonanz stoßen", sagte Schily. Ein erneutes NPD-Verbotsverfahren werde jedoch wegen der derzeitigen Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichtes nicht erwogen. Mit Sorge beobachte man, so Schily weiter, dass die Szene sich verstärkt darum bemühe, junge Leute für ihre Ideen zu gewinnen. In diesem Zusammenhang mahnte der Minister, dass das Zurückdrängen rechtsextremistischer Aktionen der gemeinsamen Anstrengung aller Mitglieder der Gesellschaft bedürfe.Türkische Zeitung verbotenUngeachtet der ernst zu nehmenden Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland hatte der Innenminister bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes die Gefahr, die von Islamisten für Deutschland ausgeht, in den Mittelpunkt seiner Ausführungen gestellt. Der islamistische Extremismus und Terrorismus stelle die größte Bedrohung der inneren Sicherheit für die Bundesrepublik dar, sagte Schily. Deutschland sei "Teil eines weltweiten terroristischen Gefahrenraums", fügte er hinzu und erwähnte in diesem Zusammenhang den mutmaßlichen Anschlagsversuch auf den irakischen Premier Allawi vergangenen Dezember in Berlin.Im aktuellen Verfassungsschutzbericht werden Schilys Warnungen jedoch relativiert. Demnach sei die Gefährdung der Bundesrepublik und deutscher Einrichtungen im Vergleich zu anderen Staaten wie USA, Großbritannien, Russland und Israel "als nachrangig zu bewerten".Schily kündigte an, auch weiterhin Organisationen und Publikationen in Deutschland zu verbieten, sollten diese Gewalt und Terrorismus unterstützen oder Hetzpropaganda verbreiten. Als Beispiele für solches Vorgehen nannte er unter anderem das Verbot der Europa-Ausgabe der türkischen Zeitung "Anadoluda Vakit". In dem Blatt waren wiederholt antijüdische und antiwestliche Beiträge abgedruckt worden. Deutsche Regierungsmitglieder wie Schily und Bundeskanzler Schröder waren zudem als Nazis dargestellt worden. Der Minister forderte die türkische Regierung auf, ebenfalls gegen die Zeitung vorzugehen. "Wenn sie kein rechtliches Instrumentarium hat, soll sie es schaffen", sagte er. Die Berichte in dem Blatt seien ein "Skandal".Insgesamt zählte das BfV im vergangenen Jahr 71 extremistische Ausländerorganisationen in Deutschland. Ein Drittel davon werden als islamistisch eingestuft. Ihnen gehören mit rund 32 000 Menschen ein Prozent der in der Bundesrepublik lebenden drei Millionen Muslime an.Die mit Abstand größte Organisation ist dabei nach wie vor die türkische Vereinigung "Milli Görüs", die gut 27 000 Mitglieder zählt. Angestiegen sei laut BfV die Zahl pakistanischer und tschetschenischer Islamisten in Deutschland.Kaum Veränderungen hat das BfV im linksextremistischen Spektrum feststellen können. Das "Gesamtpotenzial" der Szene nahm sogar im Vergleich zu 2003 um etwa 500 Personen auf rund 30 800 ab. Leicht gestiegen um 100 auf 5 500 ist die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten, von denen gut neunzig Prozent zu den so genannten Autonomen gehören. Auf das Konto der Autonomen gehen auch nahezu alle linksextremistischen Gewalttaten. Ihre Zahl lag im vergangenen Jahr bei 521 (2003: 483). Die meisten dieser Gewalttaten richteten sich gegen Rechtsextremisten.------------------------------RadikalisierungGrafik: (2) Die Zahl der Rechtsextremen ist in Deutschland zwar insgesamt gesunken. Die Neonazi-Szene hat aber im Gegensatz zu rechten Parteien einen enormen Aufschwung erlebt. Auch die Gewaltbereitschaft ist gestiegen.------------------------------Foto: Rund 3 000 Rechtsextremisten marschierten zum 60. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai am Fernsehturm in Berlin auf.