Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat angesichts des Kriegs im Nahen Osten vor der akuten Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland gewarnt. Das Anschlagsrisiko habe „eine neue Qualität“ erreicht, erklärte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Mittwoch in Berlin. „Die Gefahr ist real und so hoch wie seit langem nicht mehr.“
Die größte Gefahr geht Haldenwangs Analyse zufolge hierzulande allerdings nicht von Anhängern der Hamas oder der pro-iranischen Hisbollah aus, die sich mit öffentlichen Äußerungen zurückhalten. Vielmehr gelingt es offenbar Terrorgruppen wie Al-Kaida oder dem Islamischen Staat (IS) wieder vermehrt, vorwiegend junge Menschen anzustacheln, indem sie die Opfer israelischer Bombardierung im Gazastreifen und die humanitäre Notlage in dem palästinensischen Gebiet als Teil einer vermeintlich anti-muslimischen westlichen Strategie darstellen.
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Haldenwang: Komplexe und angespannte Bedrohungslage
„Wir sind aktuell durch parallele Krisen mit einer komplexen und angespannten Bedrohungslage konfrontiert, die durch die barbarischen Verbrechen der Hamas noch verstärkt wird“, sagte Haldenwang. „Das Gefahrenpotenzial für mögliche Terroranschläge gegen jüdische und israelische Personen und Einrichtungen sowie gegen „den Westen“ insgesamt ist in der Folge deutlich angestiegen“, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten aktuellen Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Unter Dschihadisten beobachtet der Inlandsnachrichtendienst nach eigenen Angaben Aufrufe zu Attentaten und ein „Andocken“ der Terrorgruppen Al-Kaida und Islamischer Staat (IS) an den Nahost-Konflikt.
Über das dschihadistische Spektrum hinaus sei zudem eine gestiegene Polemik zu beobachten, die die Muslime und die Palästinenser als Opfer des Westens darstellt und in Teilen deutlich antisemitische Beiträge beinhaltet, analysiert der Verfassungsschutz. Anhänger der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah hielten sich zurück und tauchten auch bei propalästinensischen Demonstrationen nicht als Gruppe auf, „da sie sich einem deutlichen staatlichen Verfolgungsdruck ausgesetzt sehen“. Für beide Gruppierungen gilt in Deutschland ein Betätigungsverbot.
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Verfassungsschutz: Mehrere „Scharfmacher und Mobilisierungstreiber“
Als „Scharfmacher und Mobilisierungstreiber“ in der aktuellen Lage sieht der Verfassungsschutz neben Islamisten auch palästinensische Extremisten, türkische Rechtsextremisten sowie deutsche und türkische Linksextremisten. Die Mehrheit der Teilnehmer propalästinensischer Demonstrationen seien zwar keine Extremisten. Es gelinge Extremisten aber immer wieder, bei solchen Veranstaltungen Hassbotschaften zu verbreiten und für eine Eskalation zu sorgen. Deutsche Rechtsextremisten nutzten die Situation ihrerseits zur Agitation gegen Muslime und Migranten. Unter deutschen Linksextremisten würden teils proisraelische, teils propalästinensische Positionen vertreten.
„Verschärft wird die Situation durch ausländische staatliche Akteure, die diese Stimmungslage für sich ausnutzen oder gar zu verstärken suchen“, sagte Haldenwang. Konkrete Staaten nannte er nicht.
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