Rechte Gefahr bleibt "riesengroß"

VON ANDREA BEYERLEINRechtsextremistisch motivierte Straftaten haben in Brandenburg im vergangenen Jahr um 20 Prozent zugenommen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht '97, den Innenminister Alwin Ziel (SPD) am Freitag vorlegte. Der Rechtsextremismus bleibe das brisanteste Problem, dem sich der Verfassungsschutz stellen müsse, sagte Ziel.Als "riesengroße Gefahr" bezeichnete Verfassungsschutzchef Hans-Jürgen Förster Tendenzen der rechtsextremen NPD, die rechte Jugendszene zu vereinnahmen. Die "Problemspitze" des Rechtsextremismus in Brandenburg ist laut Bericht die brutale Gewalt rechter Jugendgruppen, insbesondere Skinheads. Mitglieder solcher Cliquen seien für die meisten Übergriffe in Brandenburg veranwortlich. Insgesamt ordnet der Verfassungsschutz dem rechten Lager 570 Straftaten zu (1996: 479). Überproportional ist die Zahl der Körperverletzungen angestiegen, von 52 auf 83. Den Löwenanteil machen weiterhin 344 Propagandadelikte aus (1996: 292). Als dezidiert fremdenfeindlich registrierten die Verfassungsschützer 153 Straftaten (1996: 115).Ziel und Förster betonten, daß der Anstieg von Gewalttaten in anderen Bundesländern wesentlich höher sei als in Brandenburg. In Ostdeutschland insgesamt aber werde die Hälfte aller rechtsextremen Gewalttaten in der Bundesrepublik begangen bei einem Bevölkerungsanteil von nur 17 Prozent.Gewaltbereite rechte Jugendcliquen gibt es laut Verfassungsschutz inzwischen in den meisten Städten Brandenburgs. Ihre Zahl wird seit Jahren unverändert mit etwa 550 angegeben. Daß sie verbindliche Organisationsformen anstreben, wurde bislang nicht festgestellt. In dem Bericht heißt es aber auch, daß das Jahr 1997 "möglicherweise eine Trendwende für die NPD in Brandenburg" markiere. Die Partei sei im Begriff, eine Brücke zum rechtsextremen Spektrum zu schlagen, sagte Verfassungsschutzchef Förster. Zwar zähle die NPD zur Zeit nur 60 Mitglieder, doch habe sich damit ihre Zahl verdreifacht. Die Aktiven hätten bereits angekündigt, an den Kommunalwahlen im September teilzunehmen. Im Nachbarland Sachsen gebe es mit 1 000 Mitgliedern den bundesweit größten Landesverband. Der ehemalige Vorsitzende des 1997 aufgelösten, vor allem in Brandenburg aktiven Vereins "Die Nationalen", Frank Schwerdt, sei jetzt im NPD-Bundesvorstand vertreten, sagte Förster weiter. Die 110 Vereinsmitglieder würden animiert, ebenfalls der NPD beizutreten.Beobachtet werden vom Brandenburger Verfassungsschutz insgesamt acht rechtsextreme Gruppierungen und Parteien sowie vier dem linksextremen Spektrum zugeordnete Organisationen. Untergruppierungen der PDS sind, im Gegensatz zu allen anderen Ost-Ländern, nicht dabei. Registriert wurden 81 linksextremistisch motivierte Straftaten (1996: 68). Die Verfassungsschützer rechnen damit, daß sich die Autonome Szene im Land mit rund 340 Aktivisten weiter verfestigt. Mit dem Umzug der Bundesregierung könne Brandenburg als "Sammlungs-, Rückzugs- und Ruheraum für Linksextremisten attraktiv werden".