Der neue Senat stoppt den Bau der Kanzlerlinie

Der neue Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat am Dienstag ein Lieblings-Projekt seines Vorgängers Eberhard Diepgen (CDU) gestoppt: Die so genannte Kanzler-Linie, die U-Bahn-Linie 5, wird nicht weitergebaut. "Wir wollen die U 5 nicht bauen und können sie nicht mehr bauen", sagte Wowereit nach der Senatssitzung mit Blick auf die finanzielle Lage des Landes Berlin.Der Bund hat die geplante U-Bahn-Strecke vom Lehrter Bahnhof bis zum Alexanderplatz hauptsächlich finanziert. Die Kosten betragen insgesamt 1,3 Milliarden Mark, rund eine Milliarde Mark kommt von der Bundesregierung. Das Teilstück vom künftigen Zentralbahnhof im Bezirk Tiergarten bis zum Pariser Platz ist schon fertig, rund 400 Millionen Mark schon verbaut. Auch der U-Bahnhof am Reichstag nach den Plänen des Architekten Axel Schultes ist schon fertig. Dort fehlen nur noch die Gleisanlagen und die Kabelstränge. Was aus der Tunnelröhre zwischen Lehrter Bahnhof und Pariser Platz und aus dem U-Bahnhof nun wird, konnte Wowereit nicht sagen. Wegen des Milliarden-Defizits im Haushalt will der Senat aber kein Geld mehr zur Verfügung stellen. "Wir können bei einem Baustopp rund 260 Millionen Mark sparen", sagte der Regierende Bürgermeister am Dienstag. Die neue Finanzsenatorin Christiane Krajewski (SPD) wurde beauftragt, unverzüglich mit dem Bund Verhandlungen aufzunehmen. In der Vergangenheit hatte die Bundesregierung nämlich immer wieder damit gedroht, bei einem Baustopp die schon gezahlten Bundesmittel zurückzufordern. "Der Baustopp kommt nur in Frage, wenn der Bund auf diese Rückzahlung verzichtet", sagte Wowereit. Er sei aber zuversichtlich, dass der Berliner Senat sich mit der rot-grünen Bundesregierung verständigen werde. Am vergangenen Sonntag habe ihm der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, Zustimmung signalisiert.Die U 5 war in den vergangenen Jahren in der großen Koalition immer heftig umstritten. Während Diepgen und auch Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) an dem Bau der Linie festhielten, war auch der CDU-Finanzsenator Peter Kurth bereit, den Bau aus Kostengründen zu stoppen oder zumindest zeitlich zu verschieben. Dies hatte auch Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) immer wieder gefordert. Zuletzt hatten sich CDU und SPD darauf verständigt, die U-Bahn-Linie bis spätestens zum Jahr 2010 zu bauen. Die CDU kritisierte den Baustopp am Dienstag. Seit Februar sei klar, dass erst 2004 mit den Bauarbeiten begonnen werde, sagte der CDU-Haushaltsexperte Alexander Kaczmarek. "Die Einsparungen bis dahin sind also: null." Die PDS begrüßte dagegen den Senatsbeschluss. Der Senat erneuerte am Dienstag nochmals seine Zusage an die Bankgesellschaft Berlin, dass diese vier Milliarden Mark an neuem Kapital erhalten werde. Wowereit begründete die Entscheidung mit Irritationen, die es in den letzten Tagen gegeben habe. Außerdem wechselte der rot-grüne Senat seine Vertreter in den Aufsichtsräten der Bankgesellschaft Berlin und deren Tochter, der Landesbank Berlin, aus. Finanzsenator Peter Kurth (CDU) und Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) waren bislang dort vertreten. Im Aufsichtsrat der Bankgesellschaft Berlin nehmen nun die neue Finanzsenatorin Krajewski (SPD) und Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) die Interessen des Landes Berlin wahr. In das Aufsichtsgremium der Landesbank Berlin werden die neue Wirtschaftssenatorin Juliane Freifrau von Friesen (parteilos, für die Grünen) und Finanzsenatorin Krajewski entsandt.Außerdem beschloss der neue rot-grüne Senat in seiner ersten regulären Sitzung, den Wachturm am Leipziger Platz zu erhalten. Der Turm werde vom jetzigen Standort um rund acht Meter nach Osten an den Gehwegrand der neuen Straße versetzt, teilte Stadtentwicklungssenator Strieder mit.Einen Haushaltsplan für das Jahr 2002 will der rot-grüne Übergangssenat allerdings nicht mehr vorlegen. "Dazu sind wir gar nicht in der Lage", sagte Wowereit. Er sprach sich erneut für möglichst rasche Neuwahlen aus. Wann diese stattfinden, ist aber weiterhin unklar. Die Berliner CDU lehnt eine Wahl am 23. September nach wie vor strikt ab. Der Spitzenkandidat der CDU und Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Frank Steffel, will heute mit den anderen Fraktionen über einen Termin beraten."Wir wollen die U 5 nicht mehr bauen und können sie auch nicht mehr bauen." Klaus Wowereit (SPD), Regierender Bürgermeister in Berlin