Polizei will Straftäter nach Polen verfolgen

Die Polizei in Mecklenburg, Brandenburg und Sachsen sowie der Bundesgrenzschutz sollen nach Bonner Plänen das Recht bekommen, Straftäter bis weit nach Polen hinein zu verfolgen und zu stellen.Nach Informationen der Berliner Zeitung hat die Bundesregierung die polnische Regierung formell ersucht, Verhandlungen über einen entsprechenden "Nacheile"-Vertrag aufzunehmen. Damit soll ein Damm gegen die internationale grenzüberschreitende Kriminalität aufgebaut werden. Das Bundesinnenministerium bestätigte, bislang liege noch keine Antwort aus Warschau vor."Nacheile"-Regelungen sind völkerrechtlich heikel: Sie heben die sonst übliche Beschränkung des Operationsradius der deutschen Polizisten auf das eigene Hoheitsgebiet auf, gelten bislang nur zwischen wenigen westeuropäischen Staaten. Der Schengener Vertrag bietet die Möglichkeit, daß die Polizei des Nachbarlandes bis zu sechs Stunden auf fremdem Territorium arbeiten kann. Bilaterale Verträge müssen dies aber zusätzlich absichern. So können Zoll, Grenzschutz und Länderpolizisten beispielsweise auf niederländischem Gebiet fahnden. Voraussetzung: Täter sind über die Grenze geflohen. Schleuser und Autodiebe "Wir möchten Verdächtige aller Art bis nach Polen hinein verfolgen können", heißt es jetzt im Bundesinnenministerium. Vorrangiges Ziel: Schleuser, die sich über Oder und Neiße zurückziehen, aber auch Autodiebe, die sich in großem Umfang an Kfz-Verschiebungen beteiligen, sollen schneller gefaßt werden. Kommt es zu einem Vertrag mit Warschau, wird nach Einschätzung in Bonn darin aber detailliert festgelegt sein, in welchen Fällen und wie weit die Nacheile deutschen Beamten auf polnischem Boden gestattet sein wird. Sicher ist nur: Im Gegenzug werden polnische Polizisten auch auf deutschem Gebiet operieren können.Die deutsch-polnische Grenze: Rund 400 Kilometer lang, 17 Straßenübergänge, 13 Bahn-und Schiffahrtskontrollstellen. Sie gilt als Brennpunkt der Kriminalität. 1994 wurden fast 15 000 illegale Einreisen, oft durch Schleuser organisiert, festgestellt. Ihre Zahl blieb 1995 gleich hoch. Die Verschiebung gestohlener Pkw nahm ab, immerhin wurden 1995 aber auch 911 Fahrzeuge sichergestellt. Als "besonders besorgniserregend" wertet die Polizei die Zahl der gewaltsamen Grenzdurchbrüche. Im letzten Jahr haben das 78 Fahrer versucht.Ob Polen ja zu einem Vertrag sagt, der die eigene Souveränität einschränkt, ist offen. So fehlt derzeit auch noch bei einem weniger weitgehenden Abkommen - das über eine gegenseitige Rechtshilfe - die Ratifizierung durch Polens Präsidenten. Frankfurter hoffen Polizisten vor Ort begrüßen jedoch den Bonner Plan: Die Möglichkeit, fliehende Täter zu verfolgen, wird vor allem im Bereich der Stadtbrücke Frankfurt (Oder) schmerzlich vermißt, räumt der Bundesgrenzschutz ein. Zigarettenschmuggler würden über die Brückenmitte verschwinden, ohne daß eine Chance bestehe, ihnen nachzusetzen. Das gelte auch für Illegale. Zudem dürfen Boote der Polizei und des Bundesgrenzschutzes nicht am polnischen Ufer anlegen. Der Sprecher der Grenzschutzdirektion Ost in Berlin: "Eindeutig. Die Nacheile würde uns weiterhelfen". +++