Bahnstreit: Schröder und Biedenkopf als Schlichter

BERLIN. Die Verhandlungen zur Beschäftigungssicherung bei der Deutschen Bahn sind gescheitert. Die Gewerkschaften Transnet und GDBA teilten gestern mit, sie leiteten nun die Schlichtung ein.Für Transnet und GDBA geht Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder als Schlichter in die Verhandlungen. Er habe stets eine hohe Affinität zur Bahn und deren Beschäftigten gezeigt, begründete der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen die Wahl. Die Bahn habe den früheren sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) gefragt, teilte der Konzern mit.Neuverhandlung gefordertSeit zwei Monaten führen Gewerkschaft und Bahn Verhandlungen um ein Beschäftigungsbündnis. Die Gewerkschaften fordern eine Beschäftigungsgarantie für den Fall, dass der Bundestag eine Loslösung des Schienennetzes aus dem Bahnkonzern beschließt. Eigentlich gibt es bereits ein solches Bündnis, das bis 2010 gilt. Doch laut einer Vertragsklausel muss neu verhandelt werden, falls es im Zuge des für 2008 geplanten Börsengangs zu einer strukturellen Veränderung kommt - diese Neuverhandlungen fordern die Gewerkschaften nun ein.Der Vorsitzende der Gewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, sagte, er erwarte, dass die Bahn auf diese Forderung eingehe. Er sagte gestern: "Wir müssen verhandeln, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist." Bahn-Chef Hartmut Mehdorn sieht jedoch derzeit keinen Anlass den Beschäftigungssicherungsvertrag anzupassen: "Schließlich sind wir beim Thema Privatisierung auf gutem Weg, den integrierten Konzern zu behalten", sagte Mehdorn.In spätestens zwei Wochen muss ein Schlichtungsergebnis vorliegen, über das die Parteien erneut beraten können. Einigen sie sich dann nicht, kann es zum Arbeitskampf kommen. "Wir sind streikbereit und haben keine Probleme mit der Mobilisierung, denn die Beschäftigten wissen, was auf dem Spiel steht," sagte Hansen.Der Zeitplan hat Brisanz, denn er fällt mit der endgültigen Entscheidung der Bundesregierung über die Art der Privatisierung zusammen. Der 29. August wurde in Regierungskreisen als entscheidender Termin eines Treffens der Lenkungsgruppe genannt. Ende September soll ein Kabinettsbeschluss vorliegen, der mehrheitsfähig ist.------------------------------Foto (2): Kurt Biedenkopf, Ex-MinisterpräsidentGerhard Schröder, Ex-Bundeskanzler