Eine Frage der Gerechtigkeit

BERLIN. Der Rentner aus Pfronten im Allgäu rechnet vor: An der Tankstelle um die Ecke kostet der Liter Super 1,21 Euro. Keine fünf Kilometer weiter, in Österreich, kostet der Liter 1,08 Euro. "Und mit meiner Kundenkarte bekomme ich pro Liter noch zwei Cent Nachlass", sagt der Mann. Das macht pro 50 Liter eine Ersparnis von 7,50 Euro. Grund genug, ein Tanktourist zu sein.Wenn es nach der CSU geht, muss der Rentner künftig eine Jahresvignette für 120 Euro auf sein Auto kleben, um deutsche Autobahnen befahren zu dürfen. Diese Forderung hat gestern der Vorstand der Partei beschlossen. Im Gegenzug soll der Benzinpreis um 15 Cent und der Dieselpreis um zehn Cent steuerlich entlastet werden. Nach CSU-Berechnungen werden die deutschen Autofahrer damit um drei Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Derlei Berechnungen aber überzeugen den Rentner aus dem Allgäu nicht. "Unterm Strich bleibt das Benzin in Österreich trotzdem billiger", sagt der Mann aus Pfronten.Der Mann hat hochrangige Mitskeptiker. Sogar Peter Ramsauer, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Er sagt über das Argument, eine Vignette für Pkw werde die Autofahrer bei gleichzeitiger Senkung der Mineralölsteuer im Schnitt nicht belasten: "Das mit den Durchschnittswerten ist so eine Sache. Wenn ich die Füße in den Eiskübel stecke und den Kopf ins Bratenrohr, dann habe ich im Schnitt Körpertemperatur." Auch für Sachsens Verkehrsminister Thomas Jurk (SPD) ist die Idee aus München nicht einleuchtend. Die Pkw-Maut sei ungerecht, "schließlich ist Tanktourismus nur für die interessant, die in unmittelbarer Nähe zur Grenze wohnen. Wer erst 100 Kilometer bis zur Zapfstelle in Tschechien fahren muss, für den rechnet es sich nicht mehr", sagte Jurk der Berliner Zeitung. Die Pkw-Maut belaste aber "alle Autofahrer, die in Karlsruhe genauso wie die in Zittau".Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Klaus Lippold (CDU), sagt über die Pläne der CSU: "Eine Vignettenlösung ist zutiefst ungerecht. Sie belastet etwa Rentner über Gebühr und subventioniert Vielfahrer. Dies widerspricht aber nicht nur dem Grundsatz der Kostengerechtigkeit, sondern ist auch ökologisch unsinnig. Sinnvoll wäre einzig das Langfristziel der Harmonisierung der Steuern in Europa." Das aber ist derzeit nicht absehbar. Denn schon eine Ebene tiefer, in der schwarz-roten Bundesregierung, herrscht Uneinigkeit. Während Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), das Konzept aus München befürwortet, lehnt es Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) kategorisch ab.------------------------------Foto : Wegzoll zahlen - mit Karte.