Verteidigungsminister nutzte Bundeswehr-Flugzeuge für Rückreisen auf Urlaubsinsel / Merkel (CDU): "Der Bundeskanzler muss handeln"

Mallorca-Affäre: Opposition fordert Scharpings Rücktritt

Gerold Büchner
2 Min

BERLIN, 31. August. Verteidigungsminister Rudolf Scharping gerät wegen der Nutzung von Bundeswehrflugzeugen für Reisen auf die Urlaubsinsel Mallorca unter starken politischen Druck. Sowohl die FDP wie CDU/CSU forderten am Freitag von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), den Minister zu entlassen. "Der Bundeskanzler muss handeln", sagte CDU-Chefin Angela Merkel der "Berliner Zeitung". Die Rückwirkungen des Privatlebens des Ministers "auf das Politische sind nicht mehr vertretbar". Scharping war am Mittwochabend nach der Sondersitzung des Bundestags nach Mallorca zu seiner Lebensgefährtin Kristina Gräfin Pilati zurückgeflogen. Von dort flog er am Tag darauf zur Bundeswehr in Mazedonien und kehrte noch am Abend auf die spanische Mittelmeerinsel zurück. Durch Scharpings Flüge wurden Unionsfraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Michael Glos in Mitleidenschaft gezogen. Diese waren am Mittwochabend mit einer "Challenger" der Bundeswehr nach Skopje geflogen, um die deutschen Soldaten in Mazedonien zu besuchen. Als sie am Donnerstag zurückfliegen wollten, hatte Scharping das ursprünglich für die Unionspolitiker reservierte Flugzeug genommen. Um Merz und Glos nach Deutschland zurückzubringen, wurde anschließend ein "Airbus" der Bundeswehr nach Mazedonien beordert. Nach Angaben der Union entstanden für Scharpings Flüge und die Folgen Kosten von rund 400 000 Mark. CDU und CSU verlangen eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am kommenden Dienstag. Dort müsse das Thema "lückenlos" aufgeklärt werden, sagte Fraktionschef Merz. "Jetzt ist Schluss mit lustig." Verteidigungsminister Scharping war zuvor bereits in die Kritik geraten, weil er sich für das Magazin "Bunte" mit Pilati im Pool ablichten ließ, während sich die Bundeswehr auf den Mazedonien-Einsatz vorbereitete. CSU-Chef Edmund Stoiber erklärte, es sei "nicht mehr duldbar", dass Scharping die Bundeswehr führe. Bei der Diskussion um den Einsatz deutscher Soldaten in Mazedonien und im Kosovo sei ein handlungsfähiger Verteidigungsminister erforderlich. "Das war Scharping bisher nicht und ist es jetzt erst recht nicht mehr." Auch die Liberalen verlangten den Rücktritt des Ministers. "Die Autorität ist dahin", sagte FDP-Parteichef Guido Westerwelle dem Magazin "Focus".Tagesthema S. 2, Leitartikel S. 4"Wer die Prioritäten so setzt, soll auf sein Amt verzichten. " Friedrich Merz CDU/CSU-Fraktionschef

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