Firmen sollen stärker entlastet werden

BERLIN. Die mehrheitlich von der Union geführten Bundesländer wollen die Unternehmenssteuerreform zu Gunsten der Firmen ändern, was weitere Steuerausfälle in Milliardenhöhe bedeuten würde. Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) sagte der Berliner Zeitung, dem Finanzausschuss des Bundesrates lägen insgesamt 55 Änderungsanträge der Länder vor. Baden-Württemberg gehe es bei seinen Anträgen unter anderem darum, neue bürokratische Belastungen für die Firmen zu verhindern. "Wir wollen die Reform vereinfachen, was zu weiteren Steuerausfällen führen kann", sagte Stratthaus. Das müsse man in Kauf nehmen. Die Änderungsanträge sollen am Donnerstag im Finanzausschuss des Bundesrates beraten werden.Anhörung im BundestagBaden-Württemberg forderte unter anderem, die Grenze für die Sofortabschreibung sogenannter geringwertiger Wirtschaftsgüter von bisher 410 Euro nicht auf 100, sondern nur auf 200 Euro zu senken. "Eine Absenkung auf 100 Euro würde einen enormen bürokratischen Aufwand für die Firmen bedeuten", begründete Stratthaus den Vorstoß. Nach Informationen dieser Zeitung wollen andere Länder sogar die jetzige Grenze beibehalten. Dann würde es gegenüber der bisherigen Planung zusätzliche Steuerausfälle von fast einer Milliarde Euro geben.Stratthaus möchte zudem für bestimmte Unternehmen Erleichterungen bei der sogenannten Zinsschranke erreichen. Mit diesem neuen Instrument soll verhindert werden, dass Gewinne mit Hilfe von Zinszahlungen ins steuergünstige Ausland transferiert werden. Dazu wird die Verrechnung der Zinsaufwendungen mit dem Gewinn begrenzt. Beträge, die auf Grund dieser Beschränkung nicht verrechnet werden, können aber in den Folgejahren geltend gemacht werden. Baden-Württemberg möchte nun, die Zinsschranke für Projektgesellschaften, die nur für ein bestimmtes Vorhaben gegründet und dann wieder aufgelöst werden, im letzten Jahr des Bestehens aufheben. Auch bei der geplanten Verbesserung der Ansparabschreibung für mittelständische Unternehmen will Baden-Württemberg Korrekturen durchsetzen. Änderungswünsche wollen auch die Wirtschaftsverbände bei der heutigen Anhörung der Reform im Bundestag vortragen.Im Streit um die künftige Ausgestaltung der Erbschaftsteuer stellte Stratthaus die geplanten Steuererleichterungen bei Betriebsnachfolgen in Frage. Der Minister sagte, wenn man die Erbschaftsteuer insgesamt aufkommensneutral reformieren wolle, dann müsse man angesichts der geplanten höheren Vermögensbewertung Entlastungen an anderer Stelle vorsehen. Dazu sei es zum einen möglich, Vergünstigungen für bestimmte Vermögensarten oder bestimmte Erbengruppen zu gewähren. Denkbar sei aber auch, die Erbschaftsteuersätze generell deutlich zu senken. "Dann müsste die geplante Steuererleichterung bei Unternehmensnachfolgen aber auf den Prüfstand gestellt werden", so der CDU-Finanzminister.Bisher plant die große Koalition, die Erbschaftsteuer für jedes Jahr des Weiterbestehens eines vererbten Unternehmens um ein Zehntel zu reduzieren. Damit entfiele die Steuer nach zehn Jahren ganz.------------------------------Foto: Mittelständischer Eierproduzent: weniger bürokratische Hürden geplant.