Linkspartei duldet keine Abweichler

BERLIN, 21. September. Die Reaktion war unmissverständlich und sollte mögliche Abweichler wieder auf Parteilinie bringen: "Von uns hat keiner ein Mandat, Schröder zu wählen", sagte der Wahlkampfmanager der Linkspartei, Bodo Ramelow, am Mittwoch der Berliner Zeitung. Der künftige Bundestagsabgeordnete reagierte auf einen Bericht von Spiegel Online, in dem vier Abgeordnete des Gewerkschaftsflügels nicht ausschließen wollten, im Falle einer programmatischen Veränderung der SPD bei der Wahl zum Bundeskanzler für Gerhard Schröder zu stimmen. Bei den vier Abgeordneten handele es sich um Kollegen von der WASG, die vielleicht noch lernen müssen, wie aus möglichen Andeutungen eine Meldung gemacht werde, sagte Ramelow: "Für mich ist das ein Lernprozess im Umgang mit den Medien, den da einzelne jetzt durchmachen müssen."Der nordrhein-westfälische Linkspartei-Abgeordnete Hüseyin Aydin hatte Spiegel Online gesagt, er könne sich eine Tolerierung "sehr gut vorstellen, wenn sich die SPD darauf einlässt". "Ich wünsche mir das sogar", fügte der IG-Metaller hinzu, der als Kandidat der Wahlalternative in den Bundestag einzieht. Notwendig seien dafür Zugeständnisse der SPD bei Hartz IV und beim Mindestlohn. Die sächsische Abgeordnete Sabine Zimmermann sagte: "SPD und Linkspartei müssen sich zusammenraufen." Eine Minderheitsregierung sei eine Variante, sagte das ehemalige SPD-Mitglied.Ramelow zeigte sich sicher, dass es bei den Kollegen keinen Meinungsumschwung in der Haltung gegenüber der SPD gegeben hat. "Gerade Aydin hat massiv einen Wahlkampf gegen Schröder gemacht." Von daher rechne er damit, dass es "null Abweichler" bei der Kanzlerwahl geben werde. "Wir haben die Politik von Schröder bekämpft. Wir würden den Wählerauftrag mit Füßen treten, wenn wir ihm jetzt unsere Stimme gäben." Da gebe es auch keinen Dissens zwischen Vertretern der WASG und der Linkspartei, betonte Ramelow.WASG-Vorstand Klaus Ernst erklärte, er halte es für "völlig unwahrscheinlich", dass sich die SPD in absehbarer Zeit ändere. So wie sie sich gegenwärtig positioniere, sei sie jedenfalls "keine wählbare Alternative", sagte Ernst. Zugleich appellierte der Gewerkschafter, erst einmal die Konstituierung der Fraktion am Freitag abzuwarten. "Wir haben uns doch noch gar nicht getroffen."