BERLIN. Monatelang hat die Union den Sozialdemokraten beim Streit um die Parteiausrichtung das Feld überlassen. Damit ist es nun vorbei: Gestern veröffentlichten vier konservative Spitzenleute der Union ihr Grundsatzpapier mit Kritik an der Parteiführung, während gleichzeitig der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers die Parteilinie von links angriff.Nach Überzeugung der Konservativen um CSU-Generalsekretär Markus Söder und JU-Chef Philipp Mißfelder kann die Union nur mit "klarem Profil, das bürgerlichem und konservativem Denken Heimat gibt" ihr Wählerpotenzial ausschöpfen. Bei der Bundestagswahl 2009 drohe abermals eine linke Mehrheit im Bundestag, heißt es in ihrem von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlichten Papier. Um mehr als 40 Prozent zu erreichen, müsse die Union Stammwähler mobilisieren. "Um dieses Ziel zu erreichen, muss sie auch für heimatverbundene Patrioten, überzeugte Christen und wertbewusste Konservative die politische Heimat bleiben", schreiben die Unions-Politiker. Dazu gehörten "deutsche Tugenden" wie Ehrlichkeit, Verlässlichkeit, Disziplin, Treue und Anstand als Leitbild ebenso wie Antworten auf den Klimawandel.Die Autoren bemängeln eine Erosion bürgerlicher Werte besonders im Glaubensbereich. Grundlage der "deutschen Leitkultur" müssten christlich-abendländische Werte seien. "Voraussetzung für eine Zuwanderung ist das Bekenntnis zu unseren Wertmaßstäben." Toleranz wird gefordert, jedoch vor "vorbehaltloser Anerkennung des Anderen" gewarnt: "Nicht jedes Lebens- oder Gesellschaftsmodell verdient es, im Zeichen der Pluralität gleichermaßen gefördert zu werden." Kritisch blicken die Konservativen auch auf die Zuwanderung: "Keine Gesellschaft kann Menschen anderer kultureller Prägung in beliebiger Zahl aufnehmen."Gegen grüne GentechnikAuch in der Familienpolitik sehen die vier Autoren die Union auf dem falschen Weg. Zu oft gehe es um die Frage: "Wie können wir Familie möglichst effizient an die Erfordernisse der Arbeitswelt anpassen?" Die Arbeit für Menschen in der Familie verliere Anerkennung. "Bürgerlich-konservative Familienpolitik muss diesem Trend entgegentreten", wird verlangt.Atomkraft durch Kohle- und Gaskraft ersetzen zu wollen, wie es die Bundesregierung gegenwärtig plane, lehnen die Autoren als "fatalen Irrweg" ab. Sie greifen ebenso die Landwirtschaftspolitik des CSU-Bundesministers Horst Seehofer an, der Bauern den Anbau genetisch veränderter Pflanzen ermöglichen will. Der "vorschnelle Einstieg in die kommerzielle Nutzung von sogenannter Grüner Gentechnik" sei falsch, schreiben die Autoren, zu denen auch der CDU-Generalsekretär von NRW, Hendrik Wüst, gehört.Dessen Ministerpräsident und Landesvorsitzender Jürgen Rüttgers geht indes in seinem vom Stern in Auszügen vorab gedruckten Buch gegen sieben "neoliberale Lebenslügen" vor, die in weiten Teilen der Union zumindest bis vor kurzem noch zum politischen Allgemeingut gehörten. Er widerspricht vor allem im Wirtschaftslager der Union vertretenen Positionen, die etwa besagen, die Steuern und Löhne in Deutschland seien generell zu hoch, Steuersenkungen würden Arbeitsplätze schaffen oder die Mitbestimmung belaste die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. "Ich will die Helmut-Schmidt-Wähler für die CDU gewinnen", umschreibt Rüttgers sein Anliegen.