Im Rathaus unerwünscht

Sogar SPD-Generalsekretär Hubertus Heil war gekommen. "Sie geben den anständigen Deutschen ein Gesicht", sagte er zu den rund 150 Menschen, die sich gestern Abend vor dem Rathaus Tempelhof versammelt hatten. Drinnen hatte die NPD zu einer öffentlichen Veranstaltung geladen, Gastredner zum Thema "Mitteldeutschland im Zangengriff der Globalisierung" war der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen W. Gansel. Draußen standen Mitglieder von Bündnis 90/Grüne, CDU, SPD und FDP. Diese hatten gemeinsam zu einer Protestkundgebung gegen die Veranstaltung der Rechtsextremen eingeladen, auch Fahnen der Linken und der Antifa waren zu sehen. Im gemeinsamen Aufruf hieß es: "Die NPD-Propaganda zielt darauf ab, Hass zu verbreiten, auszugrenzen und den Menschen einfache Lösungen als Erfolgsrezepte vorzugaukeln. Mit Plakaten wie "Stoppt den rechten Terror!", Pfiffen und Buhrufen wurde die NPD-Prominenz, Bundesvorsitzender Udo Voigt und Landesvorsitzender Eckart Bräuninger, empfangen.Tempelhof-Schönebergs Vize-Bürgermeister Dieter Hapel (CDU) forderte, die NPD zu verbieten. Das war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht wegen des Einschleusens von V-Männern in die Partei gescheitert. Dass die Rechtsextremen im Rathaus diskutieren können, sei der Rechtslage geschuldet, sagte Hapel: "Wir haben keine Möglichkeit, der NPD als zugelassener Partei die öffentlichen Räume zu verweigern." Das habe der Bezirk mehrfach versucht, er sei aber vor Gericht immer gescheitert. In der Vergangenheit hatte die NPD mehrfach Veranstaltungen in den Rathäusern Tempelhof und Schöneberg abgehalten, zuletzt im Wahlkampf 2006. Hapel: "Die NPD ist - leider - keine verbotene Partei." Wenn andere Parteien Räume in öffentlichen Gebäuden nutzten, stünde der NPD dasselbe zu. "Entweder muss man sie verbieten oder politisch bekämpfen", sagte Hapel. Deshalb freue er sich über die Einigkeit zur Gegendemonstration.Auch andere Bezirke sehen derzeit wenig Möglichkeiten, NPD oder Republikanern die Nutzung von öffentlichen Räumen zu versagen. Charlottenburg-Wilmersdorfs Bürgermeisterin Monika Thiemen (SPD): "Wir dürfen zugelassene Parteien nicht ausgrenzen." Glücklicherweise seien die Räume oder Säle in den Rathäusern und anderen Einrichtungen sehr gut von anderen nachgefragt, so dass Nachfragen der Rechtsextremen oft abschlägig beschieden würden. Eine NPD-Veranstaltung im vergangenen Jahr sei aus Sicherheitsgründen abgesagt worden, weil man Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten befürchtete.In Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow geht man einen anderen Weg: Dort werden generell keine Räume mehr an politische Parteien vermietet. Das wurde im August 2006 im Vorgriff auf den zu erwartenden Wahlkampf der Rechten beschlossen: "Ohne diesen Beschluss hätten wir ein großes Klage-Risiko gehabt", sagt Gerrit Deutschmann, Referent von Pankows Bürgermeister Matthias Köhne (SPD). Die Fraktionen im Bezirksparlament könnten zwar ihre Räume für Veranstaltungen nutzen. "Es dürfen aber keine Parteiveranstaltungen sein."In der BVV Pankow sitzen die Republikaner in Fraktionsstärke. In die BVV Marzahn-Hellersdorf ist die NPD als Fraktion eingezogen. Parteiveranstaltungen in den Rathäusern gibt es nicht. Alle demokratischen Fraktionen hätten sich zudem darauf verständigt, nicht in Schulen oder Jugendklubs zu tagen, so könne das auch die NPD nicht, sagt der Fraktionschef der Linken, Klaus-Jürgen Dahler. Als die NPD-Fraktion eine öffentliche Sitzung im Rathaus Marzahn abhielt, tagten auch die anderen Fraktionen öffentlich, im Foyer wurde eine Ausstellung gegen Rassismus aufgebaut. Auch in Lichtenberg werden keine Räume an Parteien mehr vermietet - oder genau: die Parteien mieten keine Räume mehr im Rathaus. "Einen Beschluss gibt es nicht", sagt Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich (Linke). Das Bezirksamt, dem damals neben der SPD auch die CDU angehörte, habe sich auf diese Regelung verständigt. Mit der jetzigen Praxis sei es für die Rechten schwer, Räume im Rathaus zu beanspruchen.------------------------------"Die NPD drängt in die öffentlichen Räume, weil sie sich den Anschein geben will, sie wäre eine ganz normale Partei." Sibyll Klotz, Stadträtin (Bü90/Grüne)------------------------------Foto: Die NPD tagt drinnen, die Demokraten protestieren draußen - so war es gestern Abend am Rathaus Tempelhof.