BERLIN, 29. Oktober. Die CDU hat erstmals Details ihres Konzepts für eine Steuerreform genannt. "Wir halten eine Nettoentlastung um mindestens 30 Milliarden Mark für möglich, wenn man sie in zwei Stufen, etwa 2001 und 2003, verwirklicht", sagte der für Finanzpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz der "Berliner Zeitung" am Freitag.Damit bleibt die CDU deutlich hinter den Forderungen ihrer Schwesterpartei CSU zurück, die eine Nettoentlastung um 50 Milliarden Mark in einem Schritt gefordert hatte. Wie Merz weiter erklärte, will die CDU ihre Steuerreform nicht mit neuen Staatsschulden finanzieren. "Die Steuersenkung ist für mich mit zwei Bedingungen verknüpft: Keine Erhöhung der Nettoneuverschuldung und keine Erhöhung der Verbrauchsteuern", sagte Merz. Auch damit setzte er einen anderen Akzent als die CSU, die für eine Steuerreform vorübergehend höhere Staatsschulden in Kauf nehmen will. Eine deutliche Nettoentlastung der Steuerzahler lasse sich durchaus ohne eine höhere öffentliche Kreditaufnahme finanzieren, sagte Merz. Er begründete dies mit dem Konjunkturaufschwung, der zu steigenden Steuereinnahmen führe. "Bei Steuereinnahmen von insgesamt 900 Milliarden Mark jährlich müssen wir doch in der Lage sein, dem Bürger davon drei Prozent zurückzugeben", sagte Merz. Der CDU-Politiker betonte, dass die Union ein "hieb- und stichfestes" Steuerkonzept vorlegen werde. "Das Konzept soll eins zu eins umsetzbar sein, wenn wir die Regierung stellen würden, sagte er. An dem Reformentwurf arbeitet zurzeit noch eine von Merz und vom bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) geleitete Arbeitsgruppe. Merz bekräftigte, dass die CDU/CSU mit der Bundesregierung an einem gemeinsamen Steuerreformkonzept arbeiten will. "Unser Gesprächsangebot ist wirklich ernst gemeint", sagte er.Zugleich übte der CDU-Politiker aber scharfe Kritik an Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). "Der Bundesfinanzminister stößt jetzt an seine Grenzen", sagte er. Als Sparkommissar habe Eichel seine Sache zwar gut gemacht. "Doch eine konstruktive Steuerpolitik bringt er nicht zu Stande, denn dafür fehlt ihm der wirtschaftspolitische Sachverstand", sagte Merz. Die Pläne des Bundesfinanzministeriums für eine Unternehmensteuerreform wies Merz als "Flickschusterei" zurück. Das gelte insbesondere für die Überlegungen im Ministerium, Personengesellschaften indirekt von der Gewerbesteuer zu entlasten. Danach soll Personengesellschaften eventuell erlaubt werden, die gezahlte Gewerbesteuer zur Hälfte von der Einkommensteuerschuld abzuziehen. Merz: "Warum denn nur die Hälfte und nicht die ganze Gewerbesteuer? Und wie soll man Unternehmen behandeln, die nicht eindeutig als Personengesellschaft einzuordnen sind wie die GmbH & Co KG?" Diese Fragen könne das Bundesfinanzministerium nicht beantworten.EU-Regelung angemahntFür noch problematischer halte er den geplanten Steuervorteil für einbehaltene Gewinne von Körperschaften. "Das würde nur dem Management der Konzerne nützen und die Dividendenpolitik zu Lasten der Aktionäre total verändern", sagte Merz. Er empfahl der Regierung, die Verrechnung der Körperschaftsteuer mit der Einkommensteuer in einer Richtlinie der Europäischen Union oder in den Doppelbesteuerungsabkommen europaweit zu regeln. Auf diese Weise könne die Regierung dafür sorgen, dass die deutsche Anrechnung der Körperschaftsteuer nicht länger gegen EU-Recht verstoße.SPAREN Fahrplan // Am 2. und 3. November beschäftigt sich der Finanzausschuss abschließend mit dem Steuerbereinigungsgesetz und der zweiten Stufe der Ökosteuer.Der Steuerteil des Sparpakets soll am 11. November im Bundestag verabschiedet werden, die Öko-Steuerreform einen Tag später.Die zustimmungspflichtigen Teile des Sparpakets berät der Bundesrat am 26. November. Die Überweisung in den Vermittlungsausschuss gilt als sicher.