Durch außenpolitischen Druck allein wird die türkische Regierung ihre lcurden-Polltlk nicht ändern, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karsten Voigt. der "Berliner Zeitung. Mit ihm sprach Holger Wuchold.Berliner Zeitung: Die SPD unterstützt die geplante Abschiebung von Kurden. Besteht für die Abgeschobenen in der Türkei keine Gefahr für Leib und Leben?Karsten Voigt: Kurden müssen wie andere Ausländer auch, wenn sie gewalttätig werden, mit ihrer Abschiebung rechnen. Diese darf aber nach Auffassung der SPD nicht vollzogen werden, wenn ihnen Folter oder die Todesstrafe droht.Halten Sie den Waffenstopp, den die Bundesregierung verhängt hat, für ein geeignetes Mittel, um auf Ankara Druck wegen seiner Kurden-Politik auszuüben? Die SPD ist seit langem gegen diese Waffenlieferungen. Die Rüstungshilfen an die Türkei -- wie die an andere NATO-Länder auch -- halten wir für überholt nach dem Ende des Ost-West-Konflikts. Zudem: Die türidsche Regierung wird ihre Kurden-Politlk nur ändern, wenn sie erkennt, daß ihr bisheriger Kurs In eine ökonomische Sackgasse führt.Man spricht von der NATO auch als "Wertegemeinschaft". Ist es nicht längst an der Zeit, daß die Allianz massiv Druck auf das NATO-Mitglied Türkei wegen dessen Kurden-Politik ausübt?Das geschieht bereits und muß sicherlich auch verstärkt geschehen. Wir dürfen uns aber keinen Illusionen hingeben: Druck von außen allein wird einen Wandel der Türkei in der Kurden-Frage nicht bewirken. Dazu muß die türkische Regierung erkennen, daß ihre Politik sie innenpolitisch in Schwierigkeiten bringt. Ist die Mitgliedschaft der Türkei in der NATO haltbar, wenn Ankara in der Kurden-Frage nicht einlenkt?Die Türkei will nach Europa. Sie ist dort wegen der Menschen- und Bürgerrechte noch nicht voll angekommen. Aber sie ist innerhalb der islamischen Weit das demokratischste Land. Die Situation in der Türkei ist unbefriedigend, sie ist zu kritisieren, aber sie ist besser als das, was sich bereits bei den letzten Warnen angedeutet hat, nämlich eine Zunahme der islamischen Fundansentallsten.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]