Senat sagt Kompromiss zu Pro Reli ab

Der Senat hat allen Bemühungen um einen Kompromiss im Rahmen des Pro-Reli-Volksbegehrens eine Absage erteilt. Die Innenverwaltung von Senator Ehrhart Körting (SPD), zuständig für die Abwicklung des Begehrens, teilte gestern mit, dass Verhandlungen über einen Kompromiss schon rein rechtlich nicht mehr möglich seien. "Die Phase der Kompromissfindung ist vorbei", sagte Körtings Sprecherin Nicola Rothermel. Verhandlungen seien den Kirchen im Vorfeld angeboten worden, Änderungen des Begehrens, das laut Initiatoren knapp 200 000 Berliner unterschrieben haben, dürfe es nicht geben.Damit wird ein Volksentscheid über die Frage, ob Religionsunterricht und Ethik alternative Wahlpflichtfächer ab Klasse eins werden sollen, in diesem Jahr so gut wie unausweichlich. Das Berliner Abstimmungsgesetz sieht vor, dass ein Entscheid nur dann unterbleiben könne, wenn das Abgeordnetenhaus "den begehrten Gesetzentwurf in seinem wesentlichen Bestand" übernehme. Laut Innenverwaltung seien nur redaktionelle Änderungen möglich, keine inhaltlichen. Zuletzt hatte der Pro-Reli-Organisator Christoph Lehmann vorgeschlagen, ein Kooperationsmodell innerhalb eines Wahlpflichtbereichs zu verabreden. Der Senat will jedoch am Pflichtfach Ethik festhalten.Die Initiative will heute ihre gesammelten Unterschriften in der Innenbehörde abgeben. Nötig sind rund 170 000 vollständige und eigenhändige Unterschriften. Die Prüfung und Auszählung wird bis Anfang Februar dauern. Lehmann erklärte gestern, die Wahlfreiheit zwischen Religions- und Ethikunterricht gehöre zum Kernbestand des Begehrens, darüber hinaus halte er Kompromisse allerdings für möglich. "Ein breiter gesellschaftlicher Konsens kann nicht allein an gesetzlichen Regelungen scheitern", sagte er. Der Senat solle daher nicht versuchen, seine Auffassung mit knappen Mehrheiten oder gar Verfahrenstricks durchzusetzen. Nicola Rothermel betonte dagegen, Gespräche über mögliche Kompromisse seien erst wieder nach einem Volksentscheid möglich - und zwar nur, wenn er gescheitert sei. Ansonsten gelte das vom Volk begehrte Gesetz. (mit mak.)------------------------------"Verhandlungen hatten wir im Vorfeld angeboten." E. Körting, Innensenator