EU-Parlament einig über Post-Monopole

STRASSBURG. Im Europaparlament zeichnet sich eine breite Zustimmung zur geplanten letzten Etappe bei der Öffnung der Postmärkte in der Europäischen Union ab. Sprecher der großen Fraktionen billigten gestern den Kompromissvorschlag des Verkehrsausschusses, der ein Ende des Briefmonopols bis Januar 2011 vorsieht - zwei Jahre später, als ursprünglich geplant. Die zwölf neuen EU-Staaten und Länder "mit besonders schwierigen Reliefbedingungen" - vielen Inseln oder hohen Bergen - sollen nach dem Willen der Abgeordneten allerdings die Möglichkeit erhalten, eine zusätzliche Frist bis Anfang 2013 zu beantragen. Die Abstimmung in erster Lesung ist heute geplant.Grundversorgung vorgeschriebenDie vor über hundert Jahren geschaffenen Postmonopole würden heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht, sagte der Parlaments-Berichterstatter Markus Ferber (CSU). Ziel der Neuregelung sei es, den Briefmarkt der Konkurrenz zu öffnen und gleichzeitig allen EU-Bürgern, "ob im Herzen oder am Rande Europas", eine flächendeckende Grundversorgung zu sichern. Dieser sogenannte Universaldienst besteht laut Kompromissvorschlag aus "einer Abholung und Zustellung" von Briefen an jedem Werktag. Zur Finanzierung können die EU-Staaten öffentliche Ausgleichszahlungen vorsehen oder einen Ausgleichsfonds einrichten. Sie sollen auch das Recht erhalten, einen einheitlichen Tarif für Einzelsendungen vorzuschreiben.Die Neuregelung ist die letzte Etappe der vor rund zehn Jahren begonnenen Liberalisierung der Postdienste. Sie betrifft die noch bestehenden Monopole für die Beförderung so genannter Standardbriefe. Diese haben ein Gewicht von bis zu 50 Gramm und werden auf gewöhnliche Weise zugestellt. Sonderzustellungen, zum Beispiel per Express oder mittels spezieller Urkunden, können etwa in Deutschland schon heute Post-Konkurrenten anbieten - auch wenn das Gewicht weniger als 50 Gramm beträgt.Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, schlägt das Europaparlament vor, Monopolisten nicht in Märkte vordringen zu lassen, die sich bereits dem Wettbewerb geöffnet haben - etwa in Großbritannien und Schweden. Diese Klausel betrifft auch den deutschen Briefmarkt, der nach 2008 geöffnet werden soll: Damit würde auch die Deutsche Post vor Wettbewerb durch Anbieter geschützt, die im Heimatland Briefmonopole haben.Keine "Karte für Tante Maria"Trotz der Einigung gibt's auch Kritik im Parlament. So moniert die österreichische Grüne Eva Lichtenberger, was die privaten Anbieter interessiere, seien Massensendungen, etwa von Werbeprospekten, nicht aber die "Weihnachtskarte für Tante Maria auf dem Berg".Das Europaparlament hat in der Frage ein Mitentscheidungsrecht. Nach der Abstimmung in erster Lesung müssen sich Parlament und EU-Ministerrat auf eine gemeinsame Linie einigen. Derzeit ist der Rat, in dem die Regierungen der EU-Staaten repräsentiert sind, noch gespalten. Streit gibt's vor allem um die Finanzierung der Universaldienste. (AFP/thw.)------------------------------Foto: Briefzusteller in Berlin: Private Firmen sollen's EU-weit leichter haben.