Die Worte des Kanzlers waren voller Tatendrang: Das Jahr 2004, so kündigte Gerhard Schröder noch Anfang Januar an, werde für die Bundesregierung zum großen Jahr der Innovationen. Bildung, Forschung und Kinderbetreuung seien die zentralen Zukunftsthemen, denen man sich widmen werde. Die Erwartungen waren groß: Schluss sollte sein mit den quälenden Debatten über Einschnitte, Zumutungen und Reformchaos. Stattdessen wollte Rot-Grün endlich wieder einmal Gutes tun. Ausbau von Eliteunis, bessere Betreuung von Kindern und Schülern, mehr Geld für die Spitzenforschung - die Strategen im Kanzleramt hatten die positiven Schlagzeilen schon vorformuliert. Doch es kam anders. Mehr als ein halbes Jahr nach ihrem Start ist die so genannte Innovationsoffensive ins Stocken geraten. Die Menschen diskutieren über Auszahlungslücken bei der Hartz-Reform oder schmerzhafte Null-Runden für Rentner. Von Bildung und Forschung ist kaum die Rede. Und wenn doch einmal über die rot-grüne Innovationspolitik gesprochen wird, dann sind die Botschaften alles andere als positiv. Aufbau von Juniorprofessuren: gescheitert vor dem Verfassungsgericht. Verbot von Studiengebühren: wird wohl kaum Bestand haben. Förderung von Elite-Unis: liegt derzeit auf Eis. Ausbau der Kinderbetreuung: stößt auf Widerstand bei den Kommunen. Mehr Geld für Ganztagsschulen: wird nur zögerlich abgerufen. Höherer Forschungsetat: provoziert Widerspruch im Kabinett. Welches Zukunftsthema Rot-Grün auch anpackt - keines steht unter einem guten Stern. Aus der Innovationsoffensive ist längst eine Innovationsdefensive geworden.Wobei man bei dieser Beurteilung fair bleiben muss: Niemand kann der Bundesregierung vorwerfen, dass sie es nicht gut gemeint hätte. Im Gegenteil. Die meisten Projekte entsprechen gesellschaftlichen Notwendigkeiten. Das Problem liegt woanders: Die Bundesregierung hat sich Themenfelder ausgesucht, bei denen sie kaum etwas zu sagen hat. Um viele Bildungs- und Forschungsfragen kümmern sich in Deutschland die Länder. Diese zum politischen Einmaleins gehörende Regel wurde Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn in der letzten Woche in Karlsruhe noch einmal drastisch in Erinnerung gerufen, als die Verfassungsrichter ihr Gesetz zur Juniorprofessur aus diesem Grund für null und nichtig erklärten.Die Bundesregierung ist mir ihrer Innovationspolitik also auf Gedeih und Verderb auf das Wohlwollen der Länder angewiesen. Und die Bildungsminister der Union, die in dieser Republik die Mehrheit stellen, zeigen bisher keinerlei Neigung, Rot-Grün dabei unter die Arme zu greifen. Selbst wenn der Kanzler Milliardenbeträge in die Hand nimmt, wie etwa bei der Förderung von Ganztagsschulen oder Spitzen-Unis, zerren und zupfen die Länder so lange daran herum, bis von den ehrgeizigen Plänen kaum mehr etwas übrig bleibt. Mit guten Argumenten mag man das für verwerflich halten. Und es ist ja auch ziemlich offensichtlich, wie die Union zentrale Zukunftsprojekte ihren Wahlkämpfen opfert. Ernsthaft überraschen kann es allerdings niemanden. Denn es gehört ebenfalls zum politischen Einmaleins, dass eine Opposition einer Regierung selten gewogen ist.Und so beruht die Innovationsoffensive auf einer strategischen Fehleinschätzung. Der Kanzler hatte geglaubt, dass sich die Union diesen positiv besetzten Themen nicht entziehen kann. Und er hatte gehofft, sie als Verweigerer brandmarken zu können, falls sie es doch tut. Die Realität sieht anders aus. Die Konsequenz kann also nur lauten: Neben den bereits begonnenen Projekten sollte man auch Themen vorantreiben, für die man die Länder nicht braucht. In der Gesellschaftspolitik zum Beispiel oder beim Verbraucherschutz. Auch da gäbe es viel Innovatives zu tun.
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