Von der Bundestagswahl zur Regierung

Der Zeitplan von der Abstimmung über die Zusammensetzung des Parlaments bis zur Wahl des Bundeskanzlers.19. September: Die Präsidien der Parteien beraten in Berlin über den Ausgang der Wahl und mögliche Koalitionen. Bis zur Wahl eines neuen Regierungschefs bleibt Gerhard Schröder als Bundeskanzler im Amt.Bei den Erwägungen über mögliche Koalitionen dürften auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat eine Rolle spielen. Fest steht: Eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen würde im Bundesrat nicht über eine Mehrheit verfügen. Eine rot-grüne Minderheitsregierung hätte im Bundesrat nur 7 der 69 Stimmen. Beide Konstellationen gelten als äußerst unwahrscheinlich. Auch eine schwarze Ampel aus CDU, FDP und Grünen hätte in der Länderkammer mit 21 Stimmen der CDU-Alleinregierungen keine Mehrheit. Lediglich eine große Koalition würde im Bundesrat über eine hauchdünne Mehrheit verfügen: 36 von 69 Stimmen.20. September: Die SPD-Fraktion konstituiert sich und wählt ihren neuen Vorsitzenden.Ende September: Nach Sondierungsgesprächen dürften die ersten Koalitionsverhandlungen über eine Regierungsbildung aufgenommen werden.2. Oktober: Die Abstimmung im Wahlkreis Dresden I wird nachgeholt. Die Wahl musste wegen des Todes einer Direktkandidatin verschoben werden. Der Bundeswahlleiter gibt dann das amtliche Endergebnis bekannt.13. Oktober: An diesem Tag muss das Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan verlängert werden. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der neue Bundestag bis zu diesem Termin bereits zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt. Deshalb müsste der Bundestag in seiner alten Zusammensetzung ein letztes Mal tagen, um den Einsatz der Armee in Afghanistan rechtmäßig zu verlängern.Mitte Oktober: Die Koalitionsverhandlungen könnten abgeschlossen werden. Auch das neue Bundeskabinett wäre dann mit den Parteigremien abgestimmt.18. Oktober. "Der Bundestag tritt spätestens am dreißigsten Tag nach der Wahl zusammen", heißt es im Grundgesetz. Das bedeutet, der neue Bundestag muss spätestens am 18. Oktober zu seiner ersten Sitzung zusammentreten. Die Versammlung leitet der Alterspräsident, der 73-jährige Otto Schily (SPD). Unter seinem Vorsitz wählen die Abgeordneten einen neuen Parlamentspräsidenten. Diesen stellt nach parlamentarischem Brauch die größte Bundestagsfraktion.Bei dieser konstituierenden Sitzungwird auch der Bundeskanzler gekürt. Gewählt ist laut Grundgesetz, wer die "Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestags" erhält.Scheitert der neue Regierungschef im ersten Wahlgang an der absoluten Mehrheit der Stimmen, können sich die Parteien für die zweite Abstimmung zwei Wochen Zeit lassen.Scheitert auch dieser Versuch, wird sofort der dritte Wahlgang abgehalten. Verfehlt der Kandidat oder die Kandidatin die absolute Mehrheit, spielt der Bundespräsident die entscheidende Rolle. Er kann dann denjenigen zum Regierungschef ernennen, der im dritten Wahlgang die meisten Stimmen erhält, oder Neuwahlen ausrufen. Dann würde binnen 60 Tagen erneut das Volk zur Wahl schreiten. Kanzler Gerhard Schröder bliebe vorerst weiter im Amt.------------------------------Foto: Der Bundesadler im Berliner Plenum wartet auf stabile Mehrheiten.