Vom Ende des Stillstands

BERLIN. Nach ihrem ersten Treffen mit Amtskollegen aus den Bundesländern hatte die Arbeitsministerin frohe Botschaft zu verkünden. Der Stillstand bei der Reform der Jobcenter sei beendet, sagte Ursula von der Leyen (CDU) diese Woche. Zehn unionsgeführte Länder hätten ihren Plänen zugestimmt, wonach die Zusammenarbeit von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit (BA) in den Jobcentern durch freiwillige Kooperationen ersetzt werden soll.Die Nachricht war vor allem deshalb überraschend, weil die 16 Länder-Arbeitsminister zwei Wochen zuvor das Gegenteil beschlossen hatten. Egal ob sie zur Union oder zur SPD gehörten - sie lehnten die Eckpunkte des Arbeitsministeriums ab. Einstimmig. Zwar stammten die Pläne da noch von Franz Josef Jung, doch von der Leyen hatte sie fast unverändert übernommen. Sollten die Minister also allein dem Charme ihrer Parteifreundin erlegen sein?Über die Richtung abgestimmtBei näherer Betrachtung ist es wohl eher so, dass von der Leyen das Ergebnis der Runde etwas zu positiv dargestellt hat. Richtig ist, dass ein Beschluss gefasst wurde. Richtig ist auch, dass das Votum zehn zu fünf zu eins ausgefallen ist. Zehn Unions-Länder stimmten zu, Mecklenburg-Vorpommern enthielt sich, und Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz sowie Thüringen sagten "Nein".Falsch ist jedoch der von der Ministerin vermittelte Eindruck, die Länder hätten über ihre Eckpunkte abgestimmt. Es war nämlich ein Papier der Unions-Länder, in dem dazu Stellung genommen wird. Der positivste Satz, der in diesen zwei Seiten zu finden ist, lautet: "Die Länder sehen in den Eckpunkten der Bundesregierung einen diskussionswürdigen Ansatz, um die Neuorganisation der Jobcenter auf der Basis einer getrennten Aufgabenwahrnehmung verfassungsfest zu gestalten und zeitnah umzusetzen."Damit plädieren sie aber keineswegs klar für eine Zerschlagung der 350 Jobcenter, wie der letzte Punkt des Beschlusses zeigt. Die CDU-Arbeitsminister erklären sich darin weiterhin "gesprächs- und kompromissbereit für die verfassungsrechtlich abgesicherte gemeinsame Aufgabenwahrnehmung" - sprich, die Position der SPD ist für sie noch nicht vom Tisch. Diese will anders als von der Leyen das Grundgesetz ändern, damit die Betreuung der Langzeitarbeitslosen aus einer Hand beibehalten werden kann - trotz des Verbots vom Bundesverfassungsgericht.Der Beschluss macht auch inhaltlich deutlich, wie kritisch die Länder die Pläne der Regierung sehen. Die Berechnung und Bewilligung von Hartz IV, die bei einer getrennten Aufgabenwahrnehmung von Kommunen und BA in den Jobcentern deutlich komplexer wird, müsse rechtlich klar und für die Betroffenen transparent geregelt werden sowie "administrierbar" sein, heißt es: "Hier besteht noch erheblicher Klärungsbedarf." Wohl auch deshalb will Ursula von Leyen sich noch ein paar Monate Zeit lassen, bis sie ihren Gesetzentwurf für die Reform vorlegt. Der Stillstand ist also doch noch nicht beendet.------------------------------Foto: Die Struktur der Jobcenter muss bis 2011 verändert werden.