Ministerin tritt Kinderzuschlag ab

BERLIN. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Federführung für eines ihrer zentralen Vorhaben in dieser Wahlperiode an Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) abgetreten. Die geplante Ausweitung des sogenannten Kinderzuschlags für einkommensschwache Familien soll nach Informationen der Berliner Zeitung nun im Rahmen der Reform des Niedriglohnsektors geklärt werden. Offen ist, ob die Ministerin auf ihre Etat-Forderung für den Kinderzuschlag verzichten wird.Von der Leyen hatte bei Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für 2008 einen Betrag von rund 550 Millionen Euro angemeldet. Das Geld sollte dazu dienen, dass wesentlich mehr Eltern in den Genuss des Kinderzuschlags von 140 Euro pro Monat und Kind kommen können. Rot-Grün hatte die Leistung 2005 eingeführt. Sie soll verhindern, dass vor allem Alleinerziehende trotz ihrer Berufstätigkeit auf Hartz IV angewiesen sind. Der Kinderzuschlag gilt aber als zu kompliziert und wenig zielgerichtet. Nur gut zehn Prozent der Anträge werden bewilligt. Derzeit gibt es etwa 60 000 Familien mit 150 000 Kindern, die die Leistung beziehen. 2006 gab der Bund dafür rund 140 Millionen Euro aus.Ein verbesserter Kinderzuschlag soll nun mit der von Müntefering geplanten Neuordnung staatlicher Niedriglohnsubventionen verzahnt werden. Wie, ist bislang jedoch nicht bekannt. Ziel des Arbeitsministers ist es, dass der Koalitionsausschuss dazu am 18. Juni eine Grundsatzentscheidung fällt.