Die Ukraine soll einen Teil der Mittel aus dem 90 Milliarden Euro schweren EU-Darlehen für den Kauf von US-amerikanischen Patriot-Abfangraketen verwenden können. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine entsprechende Regelung zum „Kauf wichtiger Komponenten für Patriot-Luftabwehrsysteme“ geeinigt, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag mitteilte.

Von der Leyen schrieb auf X, die nächste Auszahlung von 3,2 Milliarden Euro werde der Ukraine ermöglichen, ihren Luftraum besser gegen russische Angriffe zu schützen. Aus dem Darlehen seien bereits 8,4 Milliarden Euro ausgezahlt worden, darunter auch für die Luftverteidigung.

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Ausnahme für US-Waffensystem

Das EU-Darlehen sieht nach Angaben des Kyiv Independent grundsätzlich vor, dass die Bestandteile der damit gekauften Rüstungsgüter zu mindestens 65 Prozent aus der EU, der Ukraine oder Norwegen stammen. Für Produkte, die diese Vorgabe nicht erfüllen, ist eine Ausnahme erforderlich. Eine solche soll nun für den Kauf von Patriot-Raketen aus den USA gelten.

Der Kyiv Independent berichtet unter Berufung auf EU- und nationale Diplomaten, dass es sich bei den geplanten Käufen um PAC-3-Abfangraketen handelt. Die Zeitung weist zugleich darauf hin, dass die Zustimmung zum Kauf nicht bedeutet, dass die Ukraine die Raketen bereits erhalten hat. Weltweit gebe es einen Mangel an Patriot-Abfangraketen.

Die formale Freigabe der Ausnahmeregelung steht dem Bericht zufolge noch aus. Die EU-Kommission müsse die Einigung der Mitgliedstaaten demnach zunächst schriftlich ausarbeiten und eine entsprechende Mitteilung veröffentlichen. Dieser Schritt soll voraussichtlich am 11. September erfolgen, berichtet der Kyiv Independent unter Berufung auf Quellen.

Bericht: Weitere Raketenlieferungen angestrebt

Europäische Staaten arbeiten zudem an zusätzlichen Patriot-Lieferungen, wie Bloomberg unter Berufung auf mit den Plänen vertraute Personen berichtet. Demnach wollen europäische Länder über das Nato-Programm PURL ein weiteres Paket von US-amerikanischen Abfangraketen für die Ukraine finanzieren. Die Zahl der Raketen sei aus Sicherheitsgründen nicht genannt worden. Nach Angaben der Quellen sollen sie noch vor dem Winter in der Ukraine eintreffen.

Bloomberg zufolge soll der Plan bei einem Treffen der Unterstützerstaaten der Ukraine am Dienstag besprochen werden. Unter anderem Deutschland, Griechenland und Tschechien könnten sich demnach beteiligen. Großbritannien kündigte laut Bloomberg zudem 100 Millionen Pfund (rund 116 Millionen Euro) für das PURL-Programm an. Ein Teil davon soll für Patriot-Raketen verwendet werden.