Die Grünen signalisieren der künftigen Regierung unter Friedrich Merz Gesprächsbereitschaft bei Verfassungsänderungen. Gleichzeitig präsentiert die Partei ein eigenes Reformpaket unter dem Titel „Sofortprogramm Zukunft“ das tiefgreifende Veränderungen im Renten- und Gesundheitssystem vorsieht. Die Autorinnen sind Katharina Dröge und Britta Haßelmann, die beiden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Grünen.
Das Papier ist über weite Strecken sehr allgemein gehalten. Konkret werden die Grünen nur an zwei Punkten. Einerseits sprechen sie sich für eine Nettozuwanderung von 400.000 Arbeitskräften im Jahr aus. Andererseits wollen sie die Riester-Rente durch einen staatlichen Bürgerfonds ablösen. Aber auch hier bleiben viele Details offen.
Bei Grundgesetzänderungen behilflich
Bei Grundgesetzänderungen behilflich
Für Änderungen des Sozialstaates seien laut den Grünen Änderungen des Grundgesetzes erforderlich. Worin diese bestehen, dazu finden sich kaum Aussagen. Aber die Grünen wären bereit, der Bundesregierung bei der Überwindung der Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat behilflich zu sein.
Die Grünen suchen hier wohl einen Hebel, um aus der Rolle der Opposition auszubrechen und sich an der Regierung zu beteiligen. Dafür bietet die Partei der Regierung von Friedrich Merz ausdrücklich ihre Mitwirkung an. Wieviel von ihrer politischen Agenda sie bereit sind, dafür aufzugeben, bleibt unklar. Viele Forderungen formuliert das Papier nicht.
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