Von der Politik verunsicherte Wähler

Eine Woche nach dem Fernsehduell mit Frau Merkel und Herrn Schröder und eine Woche vor der Wahl eines neuen Bundestages scheinen zwar gemäß den Umfragen die Entscheidungsrichtungen klar, aber nicht die Inhalte überhaupt nicht. Die CDU wird wohl stärkste Partei, die SPD ist zweifellos wieder stärker geworden, aber sie hat das Gesamttief, in dem sie steckt, noch nicht überwunden.Die Entscheidung für eine mögliche Regierungskoalition liegt bei den kleinen Parteien, FDP, Grüne und Linksbündnis/PDS. Dabei könnte das Linksbündnis das Zünglein am Ende sogar das Zünglein an der Waage werden.Wie ich bei vielen Veranstaltungen in Gesamtdeutschland feststellen muss, sind viele Wähler weiter sehr stark verunsichert, weil ihnen nicht ehrlich und auch nachvollziehbar vermittelt wird, worin das Neue und die Unterschiede der Angebote der Parteien liegen, um Deutschland aus seinen Wachstums- und Sozialkrisen herauszuführen.Es wird mit Finanzierungsbegriffen und Details herum jongliert, bei denen selbst Fachleute größte Schwierigkeiten haben, sie nachzuvollziehen.Auch das Fernsehduell, welches wie nie zuvor von einer Vielzahl von Zuschauern verfolgt wurde - womit von einer Politikverdrossenheit nichts zu spüren war - konnte hier zu keiner Lösung beitragen. Am Ende hat jede Partei ihren Kandidaten als Sieger gekürt: Für die CDU hat Angela Merkel gewonnen, weil sie sich besser verkaufte als in der eigenen Partei angenommen, weshalb ja ein zweites Duell abgelehnt wurde. Die SPD sah Gerhard Schröder als Sieger, weil sie einen so selbstsicheren und von seiner Sache der begonnenen Reformen überzeugten Spitzenkandidaten erleben konnte, an den die Sozialdemokraten selbst schon nicht mehr glaubten.Hört man in die möglichen CDU-Wähler hinein, erfährt man oft nur die Aussage: "Wir brauchen nach sieben Jahren Rot-Grün einmal etwas anderes". Von der Überzeugung, dass es auch tatsächlich anders wird, ist nichts zu spüren. Machen unsere Politiker nur noch Show? Wird auf Mimik und Körpersprache mehr Wert gelegt als auf Inhalte? Dann kann man nur von Deutschland enttäuscht sein.Beim Linksbündnis geht es um soziale Gerechtigkeit und Angleichung Ost/West. Man hat aber den Bären noch nicht erlegt, dessen Fell schon verteilt werden soll.Das Fernsehduell war auch deshalb enttäuschend, weil die beiden wichtigsten Themen in der Debatte überhaupt nicht abgefragt wurden: Das sind in der Innenpolitik die Wege zur Vollendung der wirtschaftlichen Einheit - Deutschland lebt von der Substanz, wenn jährlich mehr West-/Osttransfer stattfindet als Wachstum da ist - und in der Außenpolitik ist das die Rolle und Verantwortung Deutschlands in den Beziehungen zu Russland - und das bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des transatlantischen Bündnisses.Für die vielen noch unentschiedenen Wähler kann man hier deshalb nur die eine sinnvolle Empfehlung geben: Nutzen Sie die noch stattfindenden Wahlversammlungen, um sich ein eigenes Bild zu verschaffen.------------------------------Foto: Edgar Most, Ost-Experte, ehemaliger Direktor der Deutschen Bank Berlin